Referendum in Schottland
7. April 2014
Einer der Menschen, die der schottischen "Ja zur Unabhängigkeit"-Kampagne einen Strich durch ihre Argumente machten, war EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er sagte, dass es schwierig, "wenn nicht sogar unmöglich" für Schottland sei, der Europäischen Union beizutreten. In einem Interview der BBC warnte er, EU-Mitgliedstaaten mit ähnlichen separatistischen Bewegungen, wie etwa Spanien, würden mit großer Wahrscheinlichkeit Schottlands Mitgliedschaft blockieren. "Es wird äußerst schwierig werden, die Zustimmung aller anderen EU-Staaten für ein Mitgliedsland, das sich aus einem alten Mitgliedsland gelöst hat, zu bekommen."
Ernst nehmen die schottischen Nationalisten Barrosos Kommentare nicht, bezeichnen sie als "absurd". John Swinney, Finanzminister im Regionalparlament in Edinburgh sagt: "Schottland ist seit 40 Jahren Mitglied der Europäischen Union - wir sind bereits Teil der EU."
Geschüttelt, nicht gerührt
Michael Keating, Politikprofessor an der Aberdeen Universität, stimmt dem zu. "Niemand ist interessiert daran, Schottland auf den Binnenmarkt loszulassen. Weder Schottland, der Rest des Vereinten Königreichs, noch die anderen Mitgliedstaaten oder Unternehmen - keiner von ihnen würde daraus einen Nutzen ziehen", sagt er. Michael Keating ist überzeugt, dass es für Schottland notwendig ist, sich um eine Mitgliedschaft in der EU zu bewerben. Sollte diesem Antrag zugestimmt werden, zeige dies, dass sich Barroso in seinen Äußerungen geirrt habe.
Trotzdem: Die Sätze des Kommissionspräsidenten kamen zu einem heiklen Zeitpunkt für die Nationalisten. London hat angedeutet, sollte Schottland unabhängig werden, dürfe der neue Staat nicht das britische Pfund behalten. Finanzminister George Osborne schloss eine formale Währungsunion zwischen dem Rest des Vereinten Königreichs und dem unabhängigen Schottland aus.
Mobbingtaktik?
Alex Salmond, Schottlands Ministerpräsident und Vorsitzender der Schottischen Nationalen Partei (SNP), wirft den britischen Unionisten deshalb vor, sie würden Schottland mobben. In einer Rede vor einer Unternehmergruppe in Aberdeen, die für die schottische Unabhängigkeit ist, sagte Salmond, dass eine eigene schottische Währung den Rest des Vereinten Königreichs 500 Millionen Pfund im Jahr an Transaktionen kosten würde. "Meiner Meinung nach ist es unmöglich, diese Gebühr den englischen Unternehmen zu verkaufen", erklärte der Politiker. Der SNP-Parteivorsitzende sagte außerdem, dass George Osbornes Verweigerung, die Währungsunion mit einem unabhängigen Schottland zu unterstützen, eine "Kampagnen-Taktik" sei.
Kein Wunsch dem Euro beizutreten
Die SNP und "Ja-Schottland" sagen zwar noch immer, dass sich aus der Unabhängigkeit eine Sterling-Union ergeben würde - geraten mit dieser Position aber zunehmend unter Druck. Die Nationalisten sahen sich sogar gezwungen, hinsichtlich der Währung einen "Plan B" zu entwickeln. Die Chance auf den Euro haben sie dabei allerdings verworfen; das würde so oder so zwei Jahre dauern, denn Schottland müsste erst dem Europäischen Wechselkursabkommen beitreten.
"Es gibt keine wirklich guten Optionen. Es geht nur darum, was die weniger schlimme Option sein könnte", sagt Stephen Boyd, Assistent der Geschäftsführung des schottischen Gewerkschaftsbundes, der Deutschen Welle. Auch wenn die Parteiführung der SNP wiederholt gesagt hat, dass sie das Sterling behalten will, haben bereits einige des "Ja"-Lagers angedeutet, dass sie eine eigene unabhängige Währung bevorzugen.
"Aber eine neue Währung würde einige schmerzvolle Veränderungen erfordern, wenn Schottland die notwendigen ausländischen Währungsreserven aufbauen müsste", erklärt Boyd. "Die Menschen denken nicht an den Umtauschprozess (in andere Währungen)." Die schottische Regierung sei darum einer gemeinsamen Währungsunion verpflichtet. "Alle anderen Optionen würden einige abrupte Umstellungen erfordern, welche nicht gerade schön sein werden", betont er.
Ist die Währungsdebatte der Hauptkampfplatz?
Welchen Eindruck die Währungsdebatte bei den schottischen Wählern hinterlässt, ist noch nicht abzusehen. Die letzten Meinungsumfragen zeigten, dass die Unabhängigkeitsbefürworter Stimmen gewannen, auch wenn sie noch um mehr als ein Drittel hinter den Unionisten liegen. Entsprechend richtet sich vor der anstehenden Wahl der Fokus vor allem auf die unentschlossenen Wähler.
Sophie McCook ist eine von ihnen. Die Frau aus Findhorn in Moray wägt noch immer ab, wie sie im September wählen wird. Sie sagt aber, dass der Streit über die Europäische Union und die Währung ihre Entscheidung kaum beeinflusst. "Die Währungssache ist interessant. Ich hatte vorher noch keine Meinung dazu, aber jetzt, wo die Diskussion aufkommt, muss ich mir eine bilden", sagt sie. Jane Carnall ist eine weitere unentschlossene Wählerin. Die Web-Managerin aus Edinburgh weist die Kommentare von Barroso zur EU-Mitgliedschaft Schottlands als "Ablenkungsmanöver" zurück. Aber sie gibt zu, dass die Währung eine "andere Streitfrage" für ein Land mit einer Ökonomie sei, in der Finanzdienstleistungen, genauso wie Öl, eine sehr prominente Rolle spielten.
Die schottische Unabhängigkeit: ja oder nein? Diese Debatte findet in ganz Schottland statt, und viele Wähler sind noch unentschlossen. Es wird also noch ein sehr steiniger Weg bis zum Referendum im September zu gehen sein.