Die SNP und die Unabhängigkeit
7. Oktober 2017
Noch Anfang des Jahres unterstützte das schottische Parlament in Edinburgh die Idee einer neuen Volksbefragung zur Unabhängigkeit Schottlands. Bei der britischen Unterhauswahl am 8. Juni musste die Schottische Nationalpartei (SNP) jedoch Verluste hinnehmen, und Umfragen besagen, dass die Aussicht auf einen Brexit der Unterstützung für ein unabhängiges Schottland nicht dienlich ist. Für tausende von Aktivisten, die an dem dreitägigen Parteitag der SNP in Glasgow teilnehmen, spielt Unabhängigkeit jedoch eine große Rolle. Voraussichtlich wird auch die Lage in Katalonien, die viele schottische Nationalisten beschäftigt, eine Rolle in den Diskussionen in Glasgow spielen.
Über die letzten zehn Jahre hat die SNP die schottische Politik bestimmt. Im letzten Jahr gingen die Nationalisten zum dritten Mal in Folge als Regierungspartei aus den schottischen Parlamentswahlen hervor und bilden seither eine Minderheitsregierung, toleriert von den schottischen Grünen.
Im Juni verlor die SNP bei den Wahlen zum britischen Unterhaus 21 Sitze. Die Vorsitzende Nicola Sturgeon verkündete daraufhin, sie wolle ihre Pläne für ein Referendum bis zum Frühling 2019, nach dem Ende der Brexit-Verhandlungen, zurückstellen. Diese Entscheidung ließ einige der über 100.000 Mitglieder der SNP ratlos zurück: Wird es die Abstimmung über die Unabhängigkeit überhaupt geben, die nach dem Brexit-Referendum, in dem die Schotten sich mehrheitlich für einen Verbleibt in der EU ausgesprochen hatten, so nahe schien?
Das Thema "Unabhängigkeit" vermeiden
"Die Basis ist verwirrt. Zur Zeit sagt niemand, wo es langgehen soll", sagt Angela Haggerty, Redakteurin der Nachrichtenseite Commonspace, die für die Unabhängigkeit ist. "Es ist verblüffend, dass wir uns jetzt in einer Lage befinden, wo 45 Prozent der Bevölkerung für die Unabhängigkeit Schottlands sind und die SNP angebettelt werden muss, darüber zu reden", sagte sie der DW.
Obwohl die SNP bei dem Unabhängigkeitsreferendum 2014 auf der Verliererseite gelandet war, fühlte sich diese Niederlage unmittelbar danach wie ein politischer Sieg an. Innerhalb von wenigen Tagen erklärten zehntausende ihren Parteieintritt. 2015 gewannen die Nationalisten 56 der 59 schottischen Sitze im Londoner Unterhaus.
Die Zeiten, an denen Konfettikanonen eine wesentliche Rolle bei SNP-Parteitagen spielten, sind lange vorbei. Sturgeons Popularität hat schlimme Kratzer bekommen; viele schottische Wähler machen sie für die Idee zu einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum verantwortlich.
Jetzt hofft die SNP auf die Chance für einen Neuanfang an diesem Wochenende. Im September war das Regierungsprogramm der Nationalpartei in der Öffentlichkeit gut angekommen - es enthält unter anderem die Aufhebung des Lohnstopps im Öffentlichen Sektor und den Abschied von Neuzulassungen für Autos mit Verbrennungsmotoren bis 2032. Doch in der größten und wichtigsten Frage der britischen Politik, dem Brexit, mitzureden, hat die SNP bisher nicht geschafft. Obwohl 62 Prozent der Schotten für den Verbleib Schottlands im Vereinigten Königreich sind, haben die Konservativen in London den schottischen Nationalisten bisher kein Mitspracherecht geben wollen.
Die SNP auf der Zuschauerbank
Iain Macwhirter, politischer Beobachter, sieht die SNP in Gefahr, bedeutungslos zu werden, während der Brexit die britische Politiklandschaft bestimmt. "Ein Unabhängigkeitsreferendum ist vom Tisch, Schottland beim Brexit ausgebremst - die SNP ist zum Beobachter geworden, der auf Ereignisse reagiert, anstatt den Kurs zu bestimmen", sagt er der DW.
Die von ganzem Herzen kommende Unterstützung für die EU - die SNP hatte gesagt, dass ein unabhängiges Schottland nach einem Brexit wieder in die EU eintreten wolle - könnte im Licht der jüngsten Ereignisse in Katalonien ebenfalls auf den Prüfstand kommen.
Auf der Tagesordnung für Sonntag steht eine Resolution, in der das Lob der EU gesungen wird. Aber einige Parteimitglieder sind sauer, weil die EU darauf bestanden hat, dass die Lage in Katalonien "eine innere Angelegenheit Spaniens" sei.
Katalonien könnte für die SNP zum Problem werden, sagt Angela Haggerty. "Die Befürworter der schottischen Unabhängigkeit sehen die katalanische Autonomiebewegung als Gleichgesinnte, als Freunde an, während die SNP - zumindest offiziell - Freund der EU sein will. Wenn die SNP jetzt nicht über die Unabhängigkeit reden will, wird sie sich mehr und mehr gezwungen sehen, über den Brexit und die EU zu sprechen - und dadurch wird Katalonien zum Elefanten im Raum" (engl. Redewendung für etwas, über das niemand sprechen will, obwohl es offensichtlich vorhanden ist - d. Red.).
Die SNP ist seit langer Zeit gespalten zwischen Fundamentalisten auf der einen Seite, die sich fast ausschließlich auf die Unabhängigkeit konzentrieren, und Gemäßigten auf der anderen, die das langsame Ansammeln von Kompetenzen für das schottische Parlament für den sichersten Weg zu einem eigenen Staat halten. Letztere haben in der Parteiführung die Mehrheit, und trotz der kürzlichen Misserfolge kommt die SNP bei Umfragen noch immer auf Zustimmungswerte von mehr als 40 prozent.
Geduld ist eine Tugend
"Es herrscht eine gewisse Unzufriedenheit, dass die Partei es nicht geschafft hat, den massiven Stimmengewinn bei Wahlen und die Neueintritte in die Partei zu konsolidieren, die es nach dem Unabhängigkeitsreferendum gab", sagt James Mitchell, Politikwissenschaftler an der Universität Edinburgh.
Die meiste Zeit ihrer Existenz verbrachte die SNP an der Seitenlinie des politischen Lebens. Seit der Gründung im Jahr 1934, und noch bis vor kurzem, fanden Parteitage oft in Hotels in schottischen Kleinstädten statt. Nachdem sie nun schon so lange auf die Unabhängigkeit warten, sind viele Parteimitglieder bereit, darauf zu warten, dass Nicola Sturgeon eine zweite Volksabstimmung zustandebringt - wann auch immer.
Dieses Wochenende wird für die SNP eine Gelegenheit sein, sich neu aufzustellen und zu warten, meint Alex Massie, der Schottland-Redakteur der konservativen Zeitschrift Spectator. "Das bleibt eine vorsichtige Partei der Mitte. Wie immer, versucht die SNP sich ausgewogen zu geben, um die politische Mitte besetzt zu halten - eine Mitte, die ein wenig links von der in England zu finden ist, aber für Schottland die Mitte ist."