Scholz: Kein baldiges Atomabkommen mit dem Iran

Bundeskanzler Olaf Scholz bewertet die Zukunft des Iran-Atomabkommens skeptisch. Iran habe die nötigen Zusagen nicht gemacht, sagte der Kanzler in Berlin nach einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsidenten Jair Lapid. Er schloss sich jedoch nicht dessen Aufforderung an, die Verhandlungen mit Iran zu stoppen.

"Wir sind uns alle völlig einig, dass es darum geht, dass der Iran keine Atombomben bekommt und dass er auch nicht die Raketen besitzt, um sie zu transportieren. Das ist das, was wir als großes Ziel miteinander verfolgen", sagte Scholz.

Lapid warnte vor Iran-Atomabkommen

Lapid hatte zuvor gesagt, dass die Rückkehr zu dem von den USA unter Präsident Donald Trump aufgekündigten internationalen Nuklearabkommen ein großer Fehler wäre. Sollten die Sanktionen aufgehoben werden, würden nur Milliarden in den Iran fließen, die dieser für eine weitere Aufrüstung und Eskalation verwenden werde, warnte Lapid.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien hatten dem Iran am Samstag eine Gefährdung des internationalen Atomabkommens  vorgeworfen. Das Abkommen zur Begrenzung des iranischen Nuklearprogramms von 2015 steht auf der Kippe, seit die USA es 2018 aufgekündigt haben.

IAEA fand Uran in iranischen Anlagen

Thema bei den Bemühungen um eine Wiederbelebung sind auch Untersuchungen der internationalen Atomenergiebehörde IAEA zu Spuren von Uran, die in iranischen Anlagen gefunden wurden und deren Herkunft die Führung in Teheran nicht erklären kann. Der Iran weist Vorwürfe der USA und ihrer Verbündeten zurück, getarnt von einem zivilen Nuklearprogramm Atombomben zu entwickeln.

Verhandlungen über israelisches Luftabwehrsystem

Deutschland führt derzeit Gespräche über den Kauf des israelischen Raketenabwehrsystems Arrow 3. Ein Vertrag sei aber noch nicht unterzeichnet, hieß es in Regierungskreisen in Berlin, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Israels Regierungschef bezeichnete die Gespräche als Teil eines "möglichen zukünftigen Deals", lehnte es aber ab, die Kosten zu nennen. Scholz sagte, Deutschland werde seine Verteidigung durch den Kauf weiterer Luftverteidigungssysteme stärken und bezeichnete das Arrow-3-System als ein "leistungsstarkes Angebot".

"Wir können vielleicht Gasexporte erhöhen" 

Vage blieben die Äußerungen des israelischen Regierungschefs zur Hilfe seines Landes bei der Linderung der Energiekrise in Europa. "Wir können vielleicht Gasexporte nach Europa erhöhen, hoffentlich wird das nächstes Jahr möglich sein", sagte Lapid. Israel und Ägypten hatten im Juni in Kairo im Beisein von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Absichtserklärung über die Lieferung von verflüssigtem Gas nach Europa unterzeichnet.

Lapid lobt Umgang mit den Holocaust-Äußerungen 

Ausdrücklich nahm Lapid den Bundeskanzler im Streit um Holocaust-Äußerung des Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas in Schutz. Abbas habe Scholz überrascht, sagte Lapid in Berlin, wo er Scholz nach einem Treffen als "Freund" bezeichnete. Er sei dem Kanzler sehr dankbar dafür, dass dieser dann sehr schnell und deutlich Stellung genommen habe. Scholz selbst betonte, dass er und die Bundesregierung entschlossen gegen jede Form des Antisemitismus vorgingen und der Holocaust nicht relativiert werden dürfe. Er forderte die palästinensische Autonomiebehörde zu einer demokratischen Entwicklung auf. Dies werde die nötige Zwei-Staaten-Lösung überhaupt erst möglich machen.

Abbas hatte vor wenigen Tagen im Kanzleramt im Beisein von Scholz gesagt, Israel sei für 50 Holocausts an den Palästinensern verantwortlich. Scholz war dafür kritisiert worden, dass er nicht sofort widersprach. Er verurteilte die Abbas-Äußerungen aber wenig später. In der Pressekonferenz hatte sich Scholz bereits von einem Apartheid-Vorwurf von Abbas gegen Israel distanziert und Wahlen in den Palästinenser-Gebieten angemahnt. 

nob/kle (rtr, dpa, afp)