Scholz fordert von China "wirkliche" Marktöffnung

Bundeskanzler Olaf Scholz hat China zu einer weiteren wirtschaftlichen Öffnung des Landes aufgerufen. "Wir fordern wirklichen Marktzugang, die Entwicklung zu einer Marktwirtschaft, die Achtung geistigen Eigentums und faire Investitionsbedingungen für die Unternehmen, die sich dort engagieren", sagte Scholz in Singapur nach einem Treffen mit Ministerpräsident Lee Hsien Loong.

Zuvor hatte Scholz eine Rede auf der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft in Singapur gehalten. Scholz dringt auf den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen mit anderen asiatischen Staaten neben China. In Singapur machte er sich für den baldigen Abschluss von EU-Freihandelsabkommen mit Indien, Indonesien und Australien stark. Scholz betonte auch, dass die EU offen für weitere Abkommen sei.

China werde sicher ein wichtiger Handels- und Wirtschaftspartner bleiben. Aber zum einen hänge dies von beiden Seiten ab. Zum anderen müsse Deutschland einseitige Abhängigkeiten etwa beim Bezug von Rohstoffen abbauen. Dazu gehöre der Ausbau des Handels mit anderen Staaten.

Scholz will keinen Protektionismus

Der Kanzler sprach sich zugleich gegen eine sogenannte Entkoppelung (decoupling) bei den Wirtschaftsbeziehungen mit China aus. "Oft sind diese Ideen nichts anderes als verkappter Protektionismus. Und Protektionismus führt nirgendwohin", mahnte er.

Singapur ist die zweite Station der Asien-Reise des Kanzlers, auf der er von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wird. Zuvor hatte Scholz am Sonntag Vietnam besucht, am Dienstag nimmt er in Indonesien am G20-Treffen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer teil. Scholz hatte bereits in Hanoi die Notwendigkeit betont, stärker mit Ländern wie Vietnam zusammenzuarbeiten.

Auch Bundeswehr engagiert sich in der Region 

In Singapur unterzeichnete Wirtschaftsminister Robert Habeck, der sich ebenfalls auf einer Asien-Reise befindet, am Sonntag eine Rahmenerklärung zur Zusammenarbeit etwa im Energiesektor und bei Innovationen.

Mit Indonesien ist ein Abkommen zur Unterstützung der Energiewende in dem südostasiatischen Land geplant. Scholz nannte ausdrücklich Japan als "interessantes Beispiel" dafür, wie man versuchen könne, seine technologische Souveränität und wirtschaftliche Sicherheit auszubauen.

Scholz betonte in seiner Rede, dass er bei seinem jüngsten Besuch in Peking sowohl die Menschenrechte als auch die Spannungen um Taiwan angesprochen habe. Die Asien-Pazifik-Region sei ohnehin sehr viel mehr als nur China. Deutschland werde sein Engagement in der Region verstärken, sagte der Kanzler.

In Anspielung auf chinesische Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer betonte er, dass für Deutschland die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des internationalen Seerechts in der Region sehr wichtig seien. Nach der Teilnahme der deutschen Luftwaffe an von Australien organisierten Manövern werde sich die Bundeswehr im Sommer 2023 erneut an Übungen beteiligen. Nach seiner Rede kam der Kanzler mit der Präsidentin des Stadtstaates, Halimah Yacob, zusammen.

nob/sti (dpa, rtr)