Scholz erwägt Truppenverstärkung im Baltikum

Kurz vor dem Abflug zu seinem Antrittsbesuch bei US-Präsident Joe Biden in Washington hat Bundeskanzler Olaf Scholz eine Aufstockung der Bundeswehr-Beteiligung an NATO-Einsätzen im Baltikum in Aussicht gestellt. Deutschland sei dort präsent, "und wir sind auch bereit, alles Notwendige zu tun, um das zu verstärken", sagte Scholz in einem Interview der ARD.

Das gelte auch für den Beitrag der Bundeswehr beim "Air Policing" - also bei der Luftraumüberwachung - im Baltikum und in südlichen NATO-Staaten. Scholz wies darauf hin, dass die Bundeswehr jetzt schon in Litauen "eine Lead-Aufgabe" wahrnehme.

Litauen ist eine ehemalige Sowjetrepublik. Dort ist eine von Deutschland geführte Kampfgruppe der NATO stationiert. Rund 500 deutsche Soldatinnen und Soldaten sind vor Ort. Auf die Frage, ob beim NATO-Verteidigungsministertreffen Mitte Februar eine Aufstockung zugesagt werden könne, sagte Scholz in der ARD: "Wir sind entscheidungsbereit."

Er werde demnächst auch mit den Regierungschefs der baltischen Staaten darüber sprechen, kündigte der Kanzler an. Wichtig sei, Russland mit einer klaren Strategie der Verbündeten zu begegnen. "Das ist jetzt etwas, was wir konkretisieren werden."

Keine Waffen an die Ukraine

Scholz blieb zudem bei seinem Nein zu Waffenlieferungen an die Ukraine. "Die Bundesregierung hat seit vielen Jahren einen klaren Kurs, dass wir nicht in Krisengebiete liefern, und dass wir auch keine letalen Waffen in die Ukraine liefern", führte er aus. Dieser Kurs, den auch schon seine Vorgängerin Angela Merkel vertreten habe, werde zudem von der Mehrheit der Deutschen unterstützt.

Dem Kanzler wird von osteuropäischen NATO-Partnern - aber auch aus den USA - vorgeworfen, Russland in der Ukraine-Krise zu wenig unter Druck zu setzen. Auf den Vorhalt, Deutschland werde als schwächstes Glied in der NATO wahrgenommen, entgegnete der SPD-Politiker: "Das ist ein falscher Eindruck." Deutschland stelle in der Europäischen Union das größte Truppenkontingent und leiste den größten Beitrag innerhalb der NATO. Zudem habe Deutschland die größte wirtschaftliche und finanzielle Hilfe für die Ukraine seit 2014 geleistet.

Scholz will sich am Montag mit Präsident Joe Biden im Weißen Haus treffen. Dabei wird der Ukraine-Konflikt im Mittelpunkt stehen. Die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sorgt ebenfalls seit Jahren für Streit zwischen Washington und Berlin. Die Pipeline, mit der unter Umgehung der Ukraine russisches Gas nach Deutschland gebracht werden soll, ist fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb.

Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan drohte Russland für den Fall einer Invasion der Ukraine erneut mit dem Aus für die Pipeline. "Wenn das geschieht, wird Nord Stream 2 nicht weitergeführt", kündigte Sullivan im Sender NBC an. Auf die Nachfrage, ob der deutsche Bundeskanzler dies bei seinem Besuch öffentlich zusichern werde, sagte Sullivan: "Ich werde den deutschen Kanzler für sich selber sprechen lassen."

Der Biden-Berater machte auch keine Angaben dazu, ob die Bundesregierung der US-Regierung eine Zusage für ein Aus für Nord Stream 2 im Fall einer Eskalation gegeben habe. Er wolle sich nicht zu "diplomatischen Diskussionen" mit Deutschland äußern, so Sullivan. Scholz hat Nord Stream 2 erst nach langem Zögern als mögliches Sanktionsinstrument auf den Tisch gelegt - und das auch nur verdeckt, ohne die Pipeline beim Namen zu nennen.

Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte Scholz, Ziel des Treffens mit Biden im Weißen Haus sei eine "einheitliche und geschlossene Botschaft" in Richtung Kreml: "Eine Verletzung der Souveränität der Ukraine und der territorialen Integrität wird harte Konsequenzen für Russland mit sich bringen - politisch, wirtschaftlich und geostrategisch." Darin seien sich alle europäischen Verbündeten einig.

uh/se (dpa, rtr, afp)