Scholz: "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen"
Veröffentlicht 2. Dezember 2024Zuletzt aktualisiert 2. Dezember 2024
Bundeskanzler Olaf Scholz ist zu seinem ersten Ukraine-Besuch seit zweieinhalb Jahren in der Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Den ersten hatte Scholz im Juni 2022 mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und dem damaligen italienischen Regierungschef Mario Draghi unternommen.
"Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen"
Bei seiner Ankunft mit dem Zug kündigte der SPD-Politiker weitere Rüstungslieferungen an das von Russland angegriffene Land im Wert von 650 Millionen Euro noch im Dezember an. "Ich möchte hier vor Ort deutlich machen, dass Deutschland der stärkste Unterstützer der Ukraine in Europa bleiben wird", sagte er.
Sein Besuch sei ein Zeichen der Solidarität mit einem Land, das sich seit mehr als 1000 Tagen "auf heldenhafte Art und Weise gegen den erbarmungslosen russischen Angriffskrieg" verteidige. "Die Ukraine kann sich auf Deutschland verlassen."
Scholz war nach gut neunstündiger Fahrt mit einem Sonderzug aus Polen in Kyjiw eingetroffen. Zusammen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj besuchte er dort zunächst verwundete Soldaten in einem Krankenhaus, darunter auch einige, die im Krieg Gliedmaßen verloren haben. Anschließend sahen sich die beiden eine Präsentation von Drohnen an, die im Abwehrkampf gegen Russland eingesetzt werden.
Deutschland gilt nach den USA als wichtigster Waffenlieferant der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nach deutschen Regierungsangaben wurden seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 deutsche Waffen und militärische Ausrüstung im Wert von rund 28 Milliarden Euro in die Ukraine geliefert oder zugesagt. Dazu gehören auch die von Scholz angekündigten Lieferungen für 650 Millionen Euro im Dezember.
Scholz im Wahlkampfmodus?
Brisanz erhält der Besuch des Kanzlers durch den beginnenden Wahlkampf. Scholz hebt dabei seine Doppelstrategie in der Ukraine-Politik als Alleinstellungsmerkmal seiner Partei, der SPD hervor: Einerseits sichert er der Ukraine weitere Waffenlieferungen für den Abwehrkampf gegen Russland zu. Andererseits will er verhindern, dass Deutschland und die NATO in den Krieg hineingezogen werden.
Konkret bedeutet das, dass Scholz die schon im Mai 2023 von der Ukraine erbetenen Marschflugkörper Taurus mit einer Reichweite von 500 Kilometern nicht liefert und auch keine grundsätzliche Erlaubnis für den Einsatz der von Deutschland gelieferten Waffen gegen russisches Territorium erteilt. Einzige Ausnahme ist die Region um die ukrainische Großstadt Charkiw nahe der Grenze, wo die deutschen Raketenwerfer Mars II mit einer Reichweite von 84 Kilometern eingesetzt werden dürfen
Kallas bringt Ukraine-Friedenstruppe ins Spiel
Erst am Sonntag hatten auch der neue EU-Ratspräsident Antonio Costa und die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am ersten Tag ihrer Amtsübernahme Gespräche in Kyjiw geführt. Kallas hatte vorgeschlagen, einen möglichen Waffenstillstand in der Ukraine durch Soldaten aus Mitgliedstaaten abzusichern.
Die Soldaten für eine solche Friedenstruppe könnten aus Ländern kommen, die sich bereits in der Vergangenheit offen für Gespräche über eine Truppenentsendung geäußert hätten, wie zum Beispiel Frankreich oder die baltischen Staaten, sagte die frühere estnische Ministerpräsidentin am Rande von Gesprächen mit Präsident Selenskyj und Ministern in Kyjiw.
Stoltenberg: Vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland eine Option
Der frühere NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält mittlerweile eine vorübergehende Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland für eine Option, um ein schnelles Ende des Krieges zu erreichen. "Wenn die Waffenstillstandslinie bedeutet, dass Russland weiterhin alle besetzten Gebiete kontrolliert, heißt das nicht, dass die Ukraine das Gebiet für immer aufgeben muss", sagte Stoltenberg dem Portal "Table.Briefings".
Der Norweger ist der künftige Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Es zeigt, dass wir alle ein Ende des Krieges wollen", fügte er hinzu. Wichtig sei, dass die Regierung in Kyjiw im Gegenzug für vorübergehende Gebietsabtretungen Sicherheitsgarantien erhalte.
pg/sti (afp, dpa, rtr)
Anmerkung der Redaktion: Wir haben die Schreibweise der ukrainischen Hauptstadt umgestellt auf "Kyjiw" (statt, wie bisher, "Kiew"). Damit transkribieren wir den Namen korrekt aus der ukrainischen Sprache – so, wie wir auch bei allen anderen ukrainischen Ortsnamen verfahren.