"Mehr Migranten sollen Deutsche werden"

DW: Was war für die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen der konkrete Anlass, sich für mehr Einbürgerungen noch einmal ganz besonders zu engagieren?

Guntram Schneider: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es im größten Bundesland 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger gibt, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Deshalb haben wir diese Kampagne gestartet. Wir wollen, dass möglichst viele Menschen, die hier zum Teil seit Jahrzehnten leben, die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben, weil sie auf diesem Weg auch alle Bürgerrechte bekommen.

Wie erklären Sie sich die bisherige Zurückhaltung bei Einbürgerungsanträgen?

Die Zurückhaltung hat mehrere Ursachen. Ein ganz wichtiger Punkt ist die sogenannte Optionspflicht: Sie betrifft Kinder von Migranten aus Nicht-EU-Staaten. In Deutschland geborene Kinder von Einwanderern haben den deutschen Pass erhalten und damit die deutsche Staatsangehörigkeit und sie haben zusätzlich die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Bis zum 23. Lebensjahr müssen sich diese Kinder entscheiden, welche der beiden Staatsangehörigkeiten sie künftig behalten wollen. Vielen fällt genau diese Entscheidung schwer, weil sie ihre Herkunft nicht verleugnen wollen oder weil sie rechtliche Nachteile im Land ihrer Eltern befürchten. Etwa Nachteile beim Erben.

Betroffen von dieser Optionspflicht sind in Deutschland vor allem Angehörige von Türken oder Migranten aus dem ehemaligen Jugoslawien. Und das führt dazu, dass wir deutsche Staatsangehörige verlieren. Deswegen treten wir vehement dafür ein, diese Optionspflicht abzuschaffen. Wir haben eine entsprechende Bundesratinitiative erfolgreich gestartet.

Was tut sich da?

Unser Antrag hat die Mehrheit im Deutschen Bundesrat, der Länderkammer, gefunden. Jetzt muss sich noch der Bundestag damit beschäftigen. Letztendlich fällt die Entscheidung mit der Bundestagswahl am 22. September, weil es in der jetzigen Regierungskoalition keine Mehrheit für die Abschaffung der Optionspflicht gibt. Die FDP plädiert dafür, die Optionspflicht abzuschaffen, aber CDU/CSU eben nicht. In solchen Fällen gibt es dann politischen Stillstand.

Sie haben einen wichtigen Grund für die Zurückhaltung bei den Einbürgerungen genannt: Das ist der fehlende Doppelpass. Aber ist es nicht auch die Sorge vor einem ausländerfeindlichen Deutschland?

Nein, das stimmt nicht. Deutschland wird nicht als ausländerfeindlich betrachtet. Da hat sich in den letzten Jahren auch vieles bewegt. Deutschland gehört zum Beispiel in Großbritannien und in Amerika zu den attraktivsten Ländern. Das hängt auch mit einer stärkeren Weltoffenheit zusammen. Es gibt natürlich immer wieder tumbe Zeitgenossen, die nicht gerade werbend für unser Land tätig sind. Wir haben auch einen anderen Weg genommen, als andere Länder. Alle vergleichbaren, zivilisierten Länder akzeptieren mehrere Staatsangehörigkeiten. Deutschland gehört nicht zu diesen Ländern.

Warum kriegen wir das nicht hin?

Das mag an der letzten Reform des Staatsangehörigkeitsrechts liegen. Dabei konnte das völkische Denken nur halb überwunden werden. Wir in Nordrhein-Westfalen setzen darauf, dass sich die politischen Verhältnisse so verändern, dass wir auch bei uns mehrere Staatsangehörigkeiten akzeptieren. Es gibt im Bundesrat dafür eine Mehrheit. Auch die Integrationsministerkonferenz hat mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, mehrere Staatsangehörigkeiten zuzulassen. Es haben also auch CDU-Kolleginnen und -Kollegen mitgestimmt. In den CDU-geführten Landesregierungen, die noch bestehen, sind die Integrationsminister auch tätig. Und die sind in Übereinstimmung mit fast allen der Auffassung, es muss mehrere Staatsangehörigkeiten geben können.

Es ist ja nicht zu verstehen, dass alle EU-Bürger mehrere Staatsangehörigkeiten haben können und andere Länder - auch außerhalb der Europäischen Union - akzeptieren Mehrstaatlichkeit, doch den Türken wird hierzulande diese Möglichkeit genommen. Das ist nicht gerade integrationsfördernd. Wir treten dafür ein, auch den türkischstämmigen Zuwanderern die Möglichkeit mehrerer Staatsangehörigkeiten zu erlauben.

Welche Maßnahmen für mehr Einbürgerungen sind noch geplant?

Wir wollen den gesamten Akt der Einbürgerung viel mehr in den gesellschaftlichen Mittelpunkt rücken und stärker bewerben. Wir wollen Lust machen auf ein Ja dazu, ein wichtiger Teil dieser Gesellschaft zu sein. Und die besten und erfolgreichsten Integrationsprogramme werden ausgebaut. Vor allem im Bereich Schule und Schülerförderung von Migranten.

Guntram Schneider (SPD) ist seit 2010 Minister für Arbeit, Integration und Soziales im Bundesland Nordrhein Westfalen. In den Jahrzehnten davor engagierte sich der ausgebildete Werkzeugmacher aus Gütersloh in der Gewerkschaftsarbeit in vielen Funktionen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) leitete Schneider die Abteilung ausländischer Arbeitnehmer.

Das Interview führte Wolfgang Dick