Schmieren deutsche Firmen weniger?

Der Image-Schaden für den Weltkonzern Siemens ist gewaltig, als die Münchener Staatsanwaltschaft Ende 2006 bei einer Razzia auf belastendes Material stößt. Demnach angelte sich das Unternehmen jahrelang und systematisch weltweit Großaufträge. Von schwarzen Kassen und Schmiergeldzahlungen in Milliardenhöhe ist die Rede. Zahlreiche Manager müssen sich vor Gericht verantworten.

Der Korruptionsskandal bei Siemens gilt als Tiefpunkt von Wirtschaftskriminalität "made in Germany". Möglicherweise hat der Fall zu einem Umdenken in deutschen Chefetagen geführt, zumindest teilweise. Denn im aktuellen Schmiergeldzahlerindex (englisch: Bribe Payers Index, kurz BPI) der Antikorruptions-Organisation "Transparency International" (TI) hat sich Deutschland gegenüber 2008 vom fünften auf den vierten Platz verbessert. Weniger korrupt sind laut diesem Ranking nur die Niederlande, die Schweiz und Belgien. Das Trio am Ende der 28 untersuchten wirtschaftsstarken Länder bilden Russland, China und Mexiko.

"Transparency": G20-Länder müssen mehr tun

Für den BPI 2011 wurden rund 3000 Führungskräfte von Unternehmen aus Industrie- und Schwellenländern zu ihrer Bereitschaft befragt, sich im Ausland durch Bestechung Vorteile zu verschaffen. Dabei erreichte Deutschland auf einer Skala von null ("Zahle immer Schmiergelder") bis zehn ("Zahle nie Schmiergelder") mit 8,6 Punkten exakt den gleichen Wert wie bei der Befragung 2008.

Schmiergelder fließen, um an öffentliche Aufträge zu gelangen, staatliche Regulierungsmaßnahmen zu unterlaufen oder Politiker zu beeinflussen. Fortschritte im Kampf gegen die Korruption erhofft sich "Transparency"-Chefin Huguette Labelle vor allem von den 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20). Die haben sich 2010 dazu verpflichtet, einen Aktionsplan ins Leben zu rufen. Auf dem anstehenden G20-Gipfel in Cannes sollen erste Ergebnisse vorgestellt werden.

Großen Handlungsbedarf sieht Huguette Labelle vor allem in China, Indien, Indonesien und Russland. Sie appelliert an die G20-Gruppe, durch entsprechende Gesetze die Chancen für eine fairere und offenere Weltwirtschaft zu erhöhen. Damit könnten die Voraussetzungen für eine nachhaltige ökonomische Erholung geschaffen werden und Stabilität für künftiges Wachstum, heißt es in einer zeitgleich in London und Berlin veröffentlichten Erklärung.

Öl- und Gasbranche besonders korruptionsanfällig

Neben der Länder-Bewertung finden sich in der aktuellen BPI-Studie 19 Untersuchungen zur Korruptionsanfälligkeit in ausgewählten öffentlichen und privaten Wirtschaftszweigen. Dabei bestätigte sich für die "Transparency"-Experten ein alter Befund: Besonders oft werden Schmiergelder an Baufirmen sowie Öl- und Gasunternehmen gezahlt. Im ölreichen Nigeria mussten Unternehmen in den Jahren 2010/2011 wegen Bestechung von Amtsträgern 3,2 Milliarden US-Dollar Strafe zahlen.

Heftige Kritik an der deutschen Politik übte die Vorsitzende der deutschen Sektion von "Transparency", Edda Müller. Die von den Vereinten Nationen (UN) verabschiedete und 2005 in Kraft getretene Konvention gegen Korruption müsse endlich ratifiziert werden. Das ist in Deutschland im Gegensatz zu 154 anderen Ländern noch nicht passiert, weil dafür die gesetzliche Grundlage fehlt. Die Bestechung eines Abgeordneten ist nach geltendem Recht nur dann strafbar, wenn Stimmen im wahrsten Sinne des Wortes gekauft werden, um ein gewünschtes Ergebnis herbeizuführen.

Nach der Rechtsauffassung von "Transparency" müsste auch das "verwerfliche Beeinflussen" eines Abgeordneten bei der sonstigen Wahrnehmung seines Mandats erfasst werden. Deshalb fordert die Antikorruptions-Organisation seit Jahren, dass Parlamentarier alle Einkünfte, unabhängig von ihrer Höhe, offenlegen müssten. Dazu aber sind die Volksvertreter nicht verpflichtet.

Autor: Marcel Fürstenau
Redaktion: Ursula Kissel