Die dritte Stufe der Sanktionen: Schlagkraft oder Gerede?
11. Mai 2014
Was ist die dritte Stufe der Sanktionen?
Die sogenannte dritte Stufe der Sanktionen sieht erweiterte Strafmaßnahmen vor und soll sich gegen bestimmte Bereiche der russischen Wirtschaft richten. Während die erste und zweite Phase der Sanktionen auf einzelne Personen und deren Vermögen abzielten, könnte die dritte Stufe Unternehmen und Produkte in bestimmten Wirtschaftszweigen treffen. Obama hat in seiner dritten Executive Order Branchen hierfür benannt: Finanzdienstleistungen, Energie, Metalle und Bergbau, Maschinenbau sowie die Rüstungsindustrie und verwandte Bereiche. "Ich denke, dass 'branchenspezifische Sanktionen' bedeuten, dass diese nicht gegen einzelne Personen oder Firmen gerichtet sind, sondern den Handel und Transaktionen zwischen Russland und der EU oder Russland und den USA auf bestimmten Gebieten einschränken oder ganz unterbinden soll", sagt Maya Lester, eine Anwältin, die schon viele Klienten beraten hat, die von Sanktionen des Westens betroffen waren.
Was ist die "rote Linie"?
Genau das scheint nicht so genau festzustehen: Wann tatsächlich die dritte Stufe der Sanktionen verhängt würde. In ihren Entscheidungen vom 20. März und 28. April 2014 legt die EU fest: Die Russische Föderation wird mit zusätzlichen und weitreichenden Konsequenzen in vielen Wirtschaftsbereichen konfrontiert, sobald sie die Lage in der Ukraine weiter destabilisiert. Bis vergangene Woche schien es so, als würde Russland diese dritte Stufe der Sanktionen auslösen, wenn es im Osten der Ukraine eingreift. Das änderte sich jedoch am 2. Mai, als Obama und Merkel erklärten, die Sanktionen würden in Kraft treten, falls Russland gegen die für Ende Mai geplanten Präsidentschaftswahlen in der Ukraine arbeiten würde.
Wie schnell können die Sanktionen verhängt werden?
Die USA könnten die Strafmaßnahmen sofort verhängen, sobald die politische Entscheidung gefallen ist. Dazu sind keine weiteren Gesetze nötig. "Es gibt schon diese Executive Order des Präsidenten, die als gesetzgeberische Basis dient, um Sanktionen zu verhängen. Bisher wurde nur noch nicht danach gehandelt", erklärt Sanktionsexpertin Lester. Für eine Erweiterung der Repressionen wären das Außenministerium und das Finanzministerium zuständig, hier speziell das Office of Foreign Asset Control (OFAC).
In der EU sieht die Lage etwas anders aus. "Soweit ich weiß, gibt es in der EU momentan keine Gesetzgebung, die Sanktionen in bestimmten Sektoren erlauben würde", erklärt Lester. In der EU müssten also noch neue Regelwerke beschlossen werden. "Hierfür wäre eine Entscheidung aller Mitgliedsländer notwendig, die festgelegen, wie weitreichend die restriktiven Maßnahmen sein sollen."
Hinter den Kulissen sprechen einzelne Staaten und die USA vermutlich schon darüber, welche Gesetze Sanktionen in bestimmten Sektoren ermöglichen würden. Sobald es eine Übereinkunft gibt, könnten solche Strafaktionen dann auch relativ schnell beschlossen werden - wenn es keine Differenzen gibt, wie es in der Vergangenheit schon häufiger der Fall war.
Gab es so etwas schon mal?
Die EU und die USA haben weitreichende Erfahrungen mit vielerlei Arten von Sanktionen. Zurzeit hat die EU gegen mehr als 30 Staaten Sanktionen verhängt, die USA gegen mehr als zehn. Besonders im Fokus stehen asiatische und afrikanische Länder wie Nordkorea, der Sudan oder Simbabwe. Russland spielt jedoch wegen der Größe und der Verflechtung seiner Wirtschaft in einer anderen Liga. Sanktionen hätten also viel größere Auswirkungen auch auf andere Staaten. "Ein Land wie Nordkorea, das in den Welthandel kaum integriert ist, kann durch Sanktionen nur wenig verlieren", meint Thomas Biersteker vom Targetet Sanctions Consortium des Graduate Institute in Genf, einer Expertengruppe für UN-Sanktionen. In der Praxis kann es politisch schwieriger sein, einen Global Player wie Russland mit Sanktionen zu belegen, da sie auch das sanktionierende Land selbst hart treffen können.
Wie könnte ein solches Szenario aussehen?
Die US-Regierung nennt als betroffene Bereiche Energie, Rüstung und das Finanzwesen. Eine mögliche Folge: Die Kreditkarten-Giganten Visa und Mastercard wären gewzungen, sich aus Russland zurückzuziehen. Sanktionsexperten sehen so etwas nur als einen allerletzten Schritt an. "Wahrscheinlicher sind aus meiner Sicht kleinere, aber sichtbare Sanktionen, wie zum Beispiel auf Kaviar oder Wodka", so Biersteker. "Das wäre relativ zielgerichtet."
Wie effektiv können die Sanktionen sein?
Es erscheint unrealistisch, dass der Westen Moskau dazu zwingen kann, die Annexion der Krim rückgängig zu machen. Aber der Rauswurf aus der G8, der Gruppe der größten Industrienationen, hat Russland stigmatisiert. Und die verhältnismäßig leichten Sanktionen, die bisher verhängt wurden, könnten die russische Wirtschaft weit genug einschränken, dass der Kreml seine Strategie möglicherweise überdenkt. Das kann man aber nur schwer nachweisen. Darum hilft es, sich zu überlegen, was passiert wäre, wenn der Westen keinerlei Maßnahmen ergriffen hätte, betont Biersteker. "Hätte es nur diplomatische Proteste gegeben, was sollte Russland dann davon abhalten, noch aggressiver im Osten der Ukraine vorzugehen?" Besonders langfristige Sanktionen könnten Russland beeinflussen. Thomas Biersteker empfiehlt: Um Sanktionen richtig zu bemessen, sollten sie genauso gut und intensiv geplant werden wie der Einsatz militärischer Gewalt."