Schlag gegen mutmaßliche Rechtsterroristen
19. April 2016Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt sind mit einer Razzia gegen die Verdächtigen vorgegangen. Wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte, wurden mehrere Wohnungen sowie weitere Räumlichkeiten in Sachsen durchsucht. Vier verdächtige Männer und eine Frau im Alter zwischen 18 und 39 Jahren wurden festgenommen. Die fünf Festgenommenen seien dringend verdächtig, gemeinsam mit weiteren Verdächtigen spätestens im Juli 2015 die rechtsterroristische Vereinigung "Gruppe Freital" gegründet und sich darin teilweise als Rädelsführer beteiligt zu haben.
An dem Einsatz waren mehr als 200 Beamte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei sowie der sächsischen Polizei beteiligt. Einige der Beschuldigten sind den Angaben zufolge auch des versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen verdächtig. Die Verdächtigen sollen auch Asylbewerberheime angegriffen haben. Die Festgenommenen sollten im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt werden.
"Frühzeitig" gegen Neonazi-Strukturen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wertete die Aktion als "entscheidenden Schlag gegen eine regionale rechtsterroristische Struktur". "Durch den konzertierten Zugriff von Bundeskriminalamt, Bundespolizei und der sächsischen Polizei im Auftrag des Generalbundesanwalts werden weitere mögliche Anschläge dieser Gruppierung gegen Asylunterkünfte und politische Gegner verhindert", sagte de Maizière in Berlin.
Die Razzia gegen die "Gruppe Freital" zeige, "dass der Staat konsequent und frühzeitig gegen rechtsterroristische Strukturen und Straftäter vorgeht", unterstrich der Minister. "Neben der Aufdeckung der rechtsterroristischen Oldschool Society im letzten Jahr ist dies ein weiterer Erfolg für die Sicherheit in unserem Land."
Bürgerwehr vermutlich für Übergriffe verantwortlich
Die Bundesanwaltschaft hatte vor einer Woche die Ermittlungen wegen Terrorverdachts gegen die Freitaler Bürgerwehr übernommen. Von der Razzia hatte zuerst das Nachrichtenportal "Spiegel Online" berichtet. Der Gruppe werden Angriffe auf Asylunterkünfte, Flüchtlingsunterstützer, ein Parteibüro der Linken sowie ein Sprengstoffanschlag auf das Auto eines Stadtrats vorgeworfen. Die Ermittlungen waren bislang von der Generalstaatsanwaltschaft in Sachsen geführt worden. Drei weitere Verdächtige, darunter der mutmaßliche Kopf der Bürgerwehr, befinden sich bereits in Untersuchungshaft.
Den Ermittlungen zufolge war es das Ziel der "Gruppe Freital", Sprengstoffanschläge auf Asylbewerberunterkünfte und Wohnprojekte von politisch Andersdenkenden zu verüben. Dazu sollen sich die Mitglieder eine große Menge pyrotechnischer Sprengkörper aus Tschechien und Polen beschafft haben. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sollen Mitglieder der Gruppe drei Sprengstoffanschläge begangen haben, im September 2015 in Freital, im Oktober 2015 in Dresden und in der Nacht zum 1. November in Freital.
stu/sc (afp, dpa, epd, spiegel.de)