Schicksalsfrage für EU-Finanzminister

Während wegen der Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie immer mehr Unternehmen in der EU das Geld ausgeht und die Wirtschaft in eine Art Koma fällt, trafen sich die EU-Finanzminister per Videokonferenz am Dienstag zu einer ihrer wichtigsten Sitzungen in der Geschichte der EU. So sehen das EU-Diplomaten in Brüssel, denn die Finanzminister sollen sich auf Krisenrezepte verständigen für die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in Berlin, für die EU stehe der härteste Test seit ihrer Gründung bevor.

Keine Einigkeit bei gemeinsamen Schulden

Die Staats- und Regierungschefs konnten sich schon vor zehn Tagen nicht auf eine gemeinsame Schuldenaufnahme einigen. Sie gaben die Aufgabe an die Finanzminister weiter. Auf deren Tisch liegt nach Angaben von EU-Diplomaten ein Vorschlag, der drei Finanzierungsinstrumente umfasst: Aus dem Europäischen Rettungsschirm ESM sollen 240 Milliarden Euro an vorbeugenden Krediten für Staaten bereitgestellt werden, denen an den Finanzmärkten zu hohe Zinskosten drohen. Die Europäische Investitionsbank (EIB) soll einen Fonds mit 200 Milliarden Euro auflegen, aus dem bedürftige Staaten Geld abrufen können. Die EU-Kommission schafft einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro, um die Arbeitslosenversicherungen in den Mitgliedsstaaten zu stützen.

Zu darüber hinausgehenden gemeinsamen Schuldentiteln der Euro-Währungsgemeinschaft, die auch Coronabonds genannt werden, liegt den Finanzminister noch keine Entschlussvorlage vor. Die Coronabonds, die von neun europäischen Staaten, darunter Frankreich, Italien und Spanien gefordert werden, stoßen bei nördlichen Staaten wie Deutschland, den Niederlanden oder Finnland auf Ablehnung. Die Diskussion um den Sinn und Unsinn von gemeinsamen Schulden der Staaten mit guten und weniger guten Ratings wird heftig geführt.

EU-Kommissar Gentiloni plädiert für stärkere Antworten

Zwei EU-Kommissare, Paolo Gentiloni aus Italien und Thierry Breton aus Frankreich, setzen sich in einem Zeitungsbetrag für gemeinsame Anleihen ein. Zwei deutsche Minister, Heiko Maas (Äußeres) und Olaf Scholz (Finanzen), erwähnen Coronabonds in einem anderen Zeitungsbeitrag nicht, sondern setzen auf die drei Finanzierungsinstrumente aus Rettungsschirm, Investitionsbank und EU-Kommission. Der EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung, Paolo Gentiloni, versuchte in Brüssel die Spannungen zwischen den Euro-Staaten abzumildern. "Es gibt hier keine Gewinner oder Verlierer", sagte Gentiloni. "Jetzt ist nicht die Zeit für Streit, denn wir haben es mit einer Krise ohne Beispiel zu tun." Die vorgeschlagenen Hilfsmaßnahmen in Höhe von 540 Milliarden Euro seien gut, meinte Paolo Gentiloni, "aber wir müssen diese Antworten verstärken. Wir brauchen mehr." Von der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe erwarte er eine "Botschaft ungeteilter Einigkeit".

Rettungsschirm ungeeignet?

Italien, Spanien und andere lehnen den von Deutschland favorisierten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als zentralen Rettungsanker ab. Das Argument, das der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte gegen den ESM ins Feld führt, lautet, der ESM sei für eine andere Art der Krise gemacht worden. Es gehe bei der Corona-Krise nicht um das finanzpolitische Versagen einzelner Länder, sondern um einen "symmetrischen" Schock, der alle EU-Länder erfasse. Notkredite aus dem ESM wären in den Augen vieler Südländer stigmatisierend, auch wenn jetzt die Bedingungen für die Kreditvergabe sehr niedrig angesetzt werden sollten. Eine Troika, die wie im Falle Griechenlands, Irlands, Zyperns oder Portugals vor zehn Jahren harte Auflagen macht, würde es nicht geben. Konservative Finanzpolitiker in Deutschland fürchten dagegen, dass eine gemeinsame Schuldenaufnahme aller Euro-Staaten zu höheren Kosten für die Länder im Norden und einer zu laschen Haushaltsdisziplin im Süden führen würde.

Der Chef der wirtschaftspolitischen Denkfabrik "Bruegel" in Brüssel, Guntram Wolff, sieht eine Annäherung der Positionen in den vergangenen sechs Tagen. Die Diskussionen zur Vorbereitung des Finanzministertreffens seien sehr intensiv. "Der ESM ist für die Südländer nicht akzeptabel, Coronabonds lehnen die Nordländer ab. Also müssen sie sich auf etwas in der Mitte einigen", sagte Guntram Wolff der Deutschen Welle. "Der Kompromiss könnte ein Solidaritätsfonds sein. Der sollte dann Bonds oder Anleihen ausgeben, die dann aber einen anderen Namen tragen müssten. Mit Sprache kann man da viel machen", so Guntram Wolff. Es sei auf jeden Fall nötig, dass die Staaten der Euro-Währungsgemeinschaft gemeinsam eine fiskalische Antwort auf die Krise geben. Was bisher auf dem Tisch liege sei zu klein.

Wie viele Schulden ein solcher Fonds aufnehmen sollte und wie diese Schulden am Ende wieder zurückgezahlt werden sollten, konnte EU-Währungskommissar Paolo Gentiloni in Brüssel noch nicht beantworten. Es sei noch zu früh mitten in der Krise über die Tilgung von Schulden zu reden, meinte Gentiloni. Es sei nur wichtig, dass jetzt schnell und entschlossen gehandelt werde. Auch Guntram Wolff von der Denkfabrik "Bruegel" dringt auf Geschwindigkeit. "Wir brauchen jetzt den politischen Willen zur Zusammenarbeit." Technisch bekäme man die gemeinsame Schuldenaufnahme hin. Die Europäische Zentralbank könnte die gemeinsamen Schuldentitel kaufen und so für Stabilität sorgen und die Kosten niedrig halten.

Wiederaufbau mit noch mehr Geld

Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, hat sich noch nicht für oder gegen gemeinsamen Schuldentitel oder Anleihen ausgesprochen. Sie setzt auf eine Art "Marshall-Plan", den auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez fordert. Benannt ist der Plan nach dem amerikanischen Außenminister George Marschall, der 1948 12 Milliarden Dollar (nach heutiger Kaufkraft ca. 100 Milliarden US-Dollar) investierte, um Europa nach dem Zweiten Weltkrieg wirtschaftlich auf die Beine zu helfen. Von der Leyen will für den Wiederaufbau der Wirtschaft den gemeinsamen EU-Haushalt verwenden, der jährlich rund 120 bis 130 Milliarden Euro umfasst. "Der mittelfristige Haushaltsrahmen der EU muss sich radikal ändern", meint dazu Ökonom Guntram Wolff. Der gemeinsame Haushaltsrahmen müsse größer werden, wenn er die Wirkung eines Marshallplans entfalten solle.

Ob sich die bisherigen Nettozahler der EU, zu denen Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Finnland, Dänemark und einige andere gehören, darauf einlassen, ist aber noch völlig unklar. Nach der Corona-Rezession muss wahrscheinlich erst einmal ausgerechnet werden, welches Land nach den bisherigen Kriterien der EU noch Nettozahler sein kann. Gehört Italien noch dazu? Behalten Polen oder Ungarn ihren Status als Empfänger?