Schengen bleibt dicht
20. Februar 2018
Es ist die bulgarische Außenministerin und Vize-Regierungschefin Ekaterina Zaharieva, die das Thema "Schengen" wieder in die deutsche und europäische Öffentlichkeit gebracht hat. In einem Interview mit der Tageszeitung "Die Welt" forderte sie nicht nur die Aufhebung der Grenzkontrollen innerhalb der EU, sondern auch die Aufnahme der beiden Donau-Nachbarstaaten Bulgarien und Rumänien in den Schengen-Raum bis Ende des Jahres.
Der Vorstoß der bulgarischen Chefdiplomatin bekommt ein besonderes Gewicht, da ihr Land in diesem ersten Halbjahr 2018 die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Doch neu ist diese Initiative nicht. Politiker aus Bulgarien und Rumänien fordern den für 2011 geplanten Schengen-Beitritt mit beharrlicher Regelmäßigkeit und werden jedes Mal mit Hinweisen auf Schwachstellen in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung zurückgewiesen. Zwar erfüllen sie auch nach Ansicht der EU-Kommission alle technischen Kriterien, es gab aber immer wieder Vorbehalte einzelner EU-Mitgliedsstaaten, allen voran aus Deutschland und Frankreich. Zu Recht, meinen die Kritiker eines vorschnellen Beitritts.
Kontrollen sollen bleiben
Einer der prominentesten Bedenkenträger ist der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. Langfristig sei es zwar wünschenswert, die beiden Länder aufzunehmen, sagte der CSU-Politiker im Januar in einem Zeitungsinterview. Der Schengen-Raum dürfe aber keinesfalls auf Kosten der Sicherheit der deutschen Bevölkerung größer werden, betonte er. Diese Gefahr sei angesichts "grassierender Korruption und mit Blick auf die großen Probleme der organisierten Kriminalität" in Bulgarien und Rumänien viel zu groß. Es sei auch kaum vermittelbar, an der Grenze zu Österreich wieder Grenzkontrollen einzuführen, die Kontrollen jedoch zu Bulgarien und Rumänien aufzugeben, ohne dass der Schutz der EU-Außengrenzen dort nachweislich gesichert ist.
Noch vor der Bundestagswahl im letzten Herbst hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür ausgesprochen, dass alle EU-Länder dem Schengen-Raum beitreten sollten. Den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, Bulgarien und Rumänien zügig aufzunehmen, nannte Merkel "eine vernünftige Herangehensweise". Im gleichen Atemzug sprach sie sich damals aber auch für eine Verlängerung der Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit aus. Begründet hatte Merkel ihre Forderung mit Hinweisen auf anhaltende Mängel beim Schutz der EU-Außengrenzen. "Bis der Schutz der Außengrenzen insgesamt so funktioniert, wie wir uns das vorstellen, ist es absolut richtig, dass es weiter Kontrollen an den entscheidenden Abschnitten der Binnengrenzen gibt", sagte Merkel in einem Zeitungsinterview.
Rumänien: Juncker macht einen Rückzieher
Inzwischen ist aber Kommissionspräsident Juncker etwas zurückhaltender mit seiner Forderung, zumindest was Rumänien betrifft. Zwar bezeugte er dem Land erhebliche Fortschritte im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, doch könne die Kommission die jüngsten Entwicklungen keineswegs akzeptieren, sagte er kürzlich in Brüssel. Die Anspielung ist mehr als deutlich: In Bukarest versucht gerade die sozialdemokratisch geführte Regierung, die Unabhängigkeit der Justiz aufzuweichen und die Korruptionsbekämpfung zu verwässern. Sollte die sogenannte Justizreform nicht überarbeitet werden, würde auch der Schengenbeitritt des Landes unter anderen Vorzeichen diskutiert, so Juncker.
Dem Schengen-Raum gehören heute 26 Länder an, darunter 22 EU-Mitglieder - alle außer Großbritannien, Irland, Bulgarien, Rumänien, Kroatien und Zypern - sowie Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz. Obwohl die inneren Grenzkontrollen hier aufgehoben wurden, kam es seit Beginn der Flüchtlingskrise zu Kontrollen in mehreren Mitgliedsstaaten.
Angesichts der erhöhten Terrorgefahr in Europa will die EU-Kommission längere Grenzkontrollen im Schengen-Raum erlauben. Noch gilt die Regelung, bei Bedarf die Kontrollen alle sechs Monate zu verlängern. Die letzte Verlängerung läuft im Mai aus. Wegen der angespannten Sicherheitslage sollten sie für einen Zeitraum bis zu drei Jahren möglich sein, lautet ein Vorschlag aus Brüssel. Aktuell kontrollieren mehrere Länder, darunter Deutschland, Frankreich oder Österreich, ihre Grenzen. Die meisten begründen dieses Vorgehen aber nicht mit der drohenden Terrorgefahr, sondern mit dem mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen.