Scharfe Töne bei der UN

Am Rande der UN-Generaldebatte sind weitere Anzeichen für ein tiefes Zerwürfnis zwischen Russland und dem Westen sichtbar geworden. Nach demonstrativen Signalen des Desinteresses aus Moskau gaben die USA am Dienstagabend (24.09.2008) die Absage eines für Donnerstag geplanten Außenministertreffens der UN-Vetomächte und Deutschlands zum Atomstreit mit dem Iran bekannt. Russland hatte zuvor mitgeteilt, dass es das Treffen nicht für dringlich halte.

Deutschland in Sorge

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich besorgt über den Fortgang der internationalen Bemühungen zur Beilegung des Atomstreits mit Teheran. Ohne solche Treffen, wie sie gerade in der gegenwärtigen Situation dringend gebraucht würden, werde es "komplizierter, den notwendigen internationalen Druck zu entfalten", sagte Steinmeier. Er warnte, dass die "Herstellung von Sprachlosigkeit" keine Probleme löse. Gerade der Fall Iran zeige, "dass wir, auch mit Russland, im Gespräch bleiben müssen".

In der Sechsergruppe beraten die fünf Vetomächte und Deutschland seit Jahren über den Umgang mit Irans Atomprogramm. Bei dem Treffen am Donnerstag hätten die Außenminister über neue Sanktionen gegen den Iran beraten sollen.

Russland: "Kein Grund alles beiseitezuschieben"

Russlands Außenministerium hatte vor der Absage des Treffens sein Desinteresse an dem am Rande der UN-Generaldebatte geplanten Treffen bekundet: Moskau sehe keinen Grund, der es notwendig mache, "alles beiseitezuschieben" und "inmitten einer vollgestopften Woche während der UN-Vollversammlung über das iranische Atomprogramm zu beraten", hieß es in einer Erklärung.

Das russische Außenministerium reagierte auf eine Rede, in der US-Außenministerin Condoleeza Rice in der vergangenen Woche der russischen Regierung eine autoritäre Innen- und eine aggressive Außenpolitik vorgeworfen hatte. Washington müsse sich entscheiden, ob es Russland bestrafen oder mit ihm kooperieren wolle, erklärte Moskau dazu.

Ahmadinedschad prophezeit Kollaps der USA und Israels

Irans Staatschef Mahmud Ahmadinedschad verteidigte vor der UNO erneut das umstrittene Atomprogramm seines Landes. Der Iran werde sich den "Schikanen" widersetzen, denen es ausgesetzt sei, und "sein Recht verteidigen", sagte er bei einer Rede vor der Vollversammlung in New York. In einer offensichtlichen Anspielung auf die USA sagte Ahmadinedschad, diese lehnten den Fortschritt anderer Staaten ab und versuchten, Technologien zu monopolisieren, um auf diese Weise anderen Staaten ihren Willen aufzuzwingen. Die Zeit des amerikanischen Imperiums gehe jedoch ihrem Ende entgegen.

Gleichzeitig verteidigte er das iranische Atomprogramm. Teheran werde daran festhalten, auch wenn einige Mächte versuchten, das Recht auf eine friedliche Nutzung der Kernenergie mit wirtschaftlichem und politischem Druck zu untergraben.

Auch gegen Israel fand der iranische Präsident erneut scharfe Worte. "Das zionistische Regime ist auf dem klaren Weg zum Kollaps. Es gibt keinen Ausweg aus der Kloake, die es selbst und seine Unterstützer geschaffen haben", sagte Ahmadinedschad. Eine kleine und einflussreiche Gruppe Zionisten kontrolliere Finanzzentren sowie die politischen Entscheidungen in Europa und den USA, meinte er weiter. (kas)