Scharfe SPD-Attacke gegen Jens Spahn
9. Juni 2021
Die SPD im Bundestag hat bei ihrer Kritik an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nachgelegt. Die SPD-Fraktion sei "empört" darüber, dass vulnerablen Gruppen die Masken zweiter Klasse angeboten worden seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, in Berlin.
Das Gesundheitsministerium hatte 2020 vorgeschlagen, bestimmte Masken aus China von zweifelhafter Qualität auch an Heime für Obdachlose und Menschen mit Behinderung zu geben. Spahn hatte Vorwürfe zurückgewiesen, nach denen diese Masken minderwertig seien. Sie sollen nun für eine nationale Notreserve verwendet werden.
In der Aktuellen Stunde des Bundestages forderte Schneider, die Masken vor einer möglichen Ausgabe zu testen. Einen Sonderermittler des Bundestags, wie ihn die FDP gefordert hatte, sieht Schneider nicht als nötig an. Die Ausschüsse des Bundestags könnten Aufklärung leisten, sagte er. Zugleich warf er Minister Spahn eine schlechte Leistungsbilanz vor. Die Gesamtleistung des Gesundheitsministers sei "unterdurchschnittlich", resümierte er. Zugleich bekräftigte er aber den Willen seiner Partei, für den Rest der Legislaturperiode an der großen Koalition festzuhalten. "Die SPD und diese Fraktion stehen zu dieser Regierung."
"Das stimmt einfach nicht"
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hingegen warf dem Koalitionspartner vor, gegen eine Verpflichtung zu Transparenz und Fairness verstoßen zu haben, die die SPD für den Bundestagswahlkampf beschlossen hatte. Keine neuen Erkenntnisse gab es derweil zu der Frage, ob die Masken nun tatsächlich zuverlässigen Schutz bieten. Unionsvertreter wiesen wie zuvor schon Minister Spahn zurück, dass die Masken zu wenig gegen eine Infektion mit dem Coronavirus schützen würden. "Das stimmt einfach nicht", bekräftigte auch Ziemiak.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verwies darauf, dass sich sein Haus damit durchgesetzt habe, die fraglichen Masken aus China nicht an Menschen mit Behinderung zu verteilen. Heil sagte, er habe sich im Dezember, Januar und Februar dafür eingesetzt, dass Gruppen mit besonderen gesundheitlichen Risiken gute Schutzmasken bekämen. "Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und die aus unserer Sicht fachlich auch nicht in der Qualität absolut gesichert waren, an diese Gruppen verteilen lässt."
Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken, die die Aktuelle Stunde beantragt hatte, warf dem Gesundheitsministerium "Verkommenheit" vor, sollten die im Raum stehenden Vorwürfe stimmen. Korte führte offizielle Schreiben aus Baden-Württemberg als Beleg für angebliche Mängel bei der Durchlässigkeit der Masken an. Die Grünen forderten ein Recht für die Fraktionen, die Akten der Regierung zu dem Fall einzusehen. Ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende Maria Klein-Schmeink verlangte zudem eine Überprüfung der Masken vor einer möglichen Ausgabe aus der Nationalen Pandemiereserve.
uh/kle (dpa, afp)