Scharfe Kritik aus Israel nach Iran-Wahl

Irans Erzfeind Israel sieht in dem konservativen Kleriker Ebrahim Raeissi einen Radikalen, der für den Tod Tausender Menschen verantwortlich ist. Ministerpräsident Naftali Bennett bezeichnete die Wahl als vielleicht das letzte Signal an die Weltmächte, vor der Rückkehr zum Atomabkommen aufzuwachen und zu verstehen, mit wem sie Geschäfte machen.

Von allen Leuten, die Irans oberster geistlicher Führer Ayatollah Ali Chamenei als Präsidentschaftskandidat hätte vorschlagen können, wurde "der Henker von Teheran" gewählt, sagte Bennett bei der ersten regulären Sitzung seines Kabinetts in Jerusalem. "Einem Regime von brutalen Henkern darf niemals erlaubt werden, Massenvernichtungswaffen zu besitzen." Israels Position werde sich in diesem Punkt nicht ändern, betonte der Vorsitzende der ultrarechten Jamina-Partei.

Israels Außenminister Jair Lapid schrieb ähnlich drastisch bei Twitter: "Irans neuer Präsident, bekannt als der Schlächter von Teheran, ist ein Extremist, der für den Tod Tausender Iraner verantwortlich ist". Die Wahl Raeissis "sollte eine neue Entschlossenheit wecken, sofort das iranische Atomprogramm zu stoppen und (Teherans) zerstörerischen regionalen Bestrebungen ein Ende zu setzen."

Nicht nur für Israel, auch für die iranische Exil-Opposition und Menschenrechtsgruppen ist Raeissis Name mit Massenhinrichtungen Tausender politischer Gefangener verbunden. Als stellvertretender Staatsanwalt des Revolutionsgerichts in Teheran war er nach der islamischen Revolution vor gut vier Jahrzehnten laut Amnesty International als Mitglied der "Todeskommission" an außergerichtlichen Hinrichtungen von Regimegegnern beteiligt. Raeissi bestreitet jegliche Verantwortung dafür. Er stieg nach den blutigen Ereignissen zum Generalstaatsanwalt in der Hauptstadt auf, später wurde er Vizechef der nationalen Justiz, dann iranischer Generalstaatsanwalt und seit drei Jahren ist er Justizchef.

Wahlsieger verschiebt Pressekonferenz

Die ursprünglich für diesen Sonntag angekündigte erste Pressekonferenz des designierten Präsidenten wurde kurzfristig ohne Angabe von Gründen auf Montag verschoben. Sein Amt als iranischer Präsident soll Raeissi im August antreten.

Der am Samstag gewählte Hardliner Raeissi war der Wunschkandidat der politischen und religiösen Eliten der Islamischen Republik. Beobachter erwarten unter dem 60-Jährigen einen radikaleren Kurs in der Nahostpolitik, im Verhältnis zu Israel einen gar noch feindseligeren als bislang. 

qu/ml (dpa, rtr, afp)