Scharfe Kritik an neuen israelischen Siedlungsprojekten

Die EU hat die israelische Regierung aufgefordert, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel mitteilen.

Ähnlich äußerte sich Washington. In einer Erklärung des stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, Mark Toner, hieß es, die USA sähen die Siedlungen als rechtswidrig an. Die USA seien besorgt über die israelische Ankündigung von neuen Wohneinheiten. Washington rief die israelische Regierung auf, von "nicht hilfreichen Aktionen" Abstand zu nehmen, die die Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung untergraben würden.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verurteile die Baugenehmigung für 300 neue Wohnungen in einer Siedlung und 500 weitere Wohnungen in Ostjerusalem, erklärte ein UN-Sprecher. Er erinnerte ebenfalls daran, dass diese Siedlungen nach internationalem Recht illegal seien. Sie seien ein Hindernis auf dem Weg zum Frieden und stünden im Gegensatz zur Beteuerung Israels, eine Zwei-Staaten-Lösung mit einem israelischen und einem palästinensischen Staat anzustreben. "Der Generalsekretär drängt die israelische Regierung, den Neubau zu stoppen und die Genehmigung zurückzunehmen", hieß es weiter.

Eine Vertreterin der Palästinenserorganisation PLO warf Israel vor, Anstrengungen für einen Friedensprozess zu sabotieren. Das Führungsmitglied Hanan Aschrawi sagte, der Siedlungsbau sei Teil eines Plans der israelischen Führung, um ein "Großisrael" durchzusetzen "und eine Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören".

Als Reaktion auf den Abbruch zweier Siedlerhäuser im Westjordanland hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in derselben Siedlung erlaubt. Der Bau in Beit El könne "sofort" beginnen, erklärte das Büro von Netanjahu. Netanjahu genehmigte der Erklärung zufolge auch die Planungen für 504 Wohnungen im besetzten Ostjerusalem.

"Legale" und "illegale" Siedlungsbauten

Am Morgen hatte das Oberste Gericht Israels erneut verfügt, zwei illegal erbaute Siedlerhäuser in Bet El nahe Ramallah zu zerstören. Israel unterscheidet zwischen "legalen" und "illegalen" Siedlungsbauten - je nachdem, ob der Bau von der Regierung genehmigt wurde oder nicht.

Seit Montagnacht kommt es an den Häusern zu Ausschreitungen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Siedlern, die die Räumung verhindern wollen. Medienberichten zufolge warfen die Siedler auch am Mittwoch Steine auf die Soldaten. Dennoch begann die israelische Armee mit dem Abriss der Gebäude.

Netanjahu hatte sich zuvor gegen die Zerstörung der Häuser ausgesprochen. Der Regierungschef hatte im Wahlkampf einen Ausbau der israelischen Siedlungen versprochen. Siedlergruppen haben großen Einfluss auf seine rechtsgerichtete Regierung, die seit den Wahlen im März über nur eine Stimme Mehrheit verfügt.

Nach Schätzungen der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem leben im Westjordanland 350.000 Siedler. Die Zahl hat sich damit seit Beginn des Osloer Friedensprozesses, der zu einem Palästinenserstaat führen sollte, mehr als verdreifacht. 1993 lebten nach Angaben des israelischen Statistikbüros rund 110.000 Siedler im Westjordanland.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Israel unterdessen vor, während des Gaza-Krieges im Sommer 2014 "Kriegsverbrechen" begangen zu haben. Mindestens 135 Zivilisten seien bei Vergeltungsangriffen für die Gefangennahme eines israelischen Soldaten getötet worden, schrieb Amnesty in einem Bericht. Auf Rafah seien damals eine Reihe "unverhältnismäßiger" Angriffe erfolgt. Die israelische Regierung wies die Anschuldigungen zurück, alle Armee-Einsätze entsprächen dem internationalem Recht.

stu/wl (afp, dpa)