Scharfe Kritik an Myanmars Regierung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Myanmars Sicherheitskräften Gräueltaten gegen die muslimische Volksgruppe der Rohingya vor. Diese kämen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleich, heißt es in einem AI-Bericht. Insbesondere das Militär sei für Morde, Vergewaltigungen, Folter, Verhaftungen und Zerstörungen im westlichen Rakhine-Staat verantwortlich. Betroffene und weitere Augenzeugen hätten geschildert, wie Soldaten in ihre Dörfer gekommen seien und wahllos auf Männer, Frauen und Kinder geschossen hätten. Zudem seien flüchtende Zivilisten mit Hubschraubern angegriffen worden. Wie viele Tote es gegeben habe, sei unklar. Frauen und Mädchen berichteten von sexueller Gewalt, darunter zahlreiche Vergewaltigungen.

"Die Rohingya sind einer gefühllosen und systematischen Gewaltkampagne durch Myanmars Militärs ausgesetzt", kritisiert Rafendi Djamin, Amnesty-Direktor für Südostasien und den Pazifik. Diese entsetzlichen Schilderungen seien nur die Spitze eines Eisbergs. Nach Schätzungen wurden zudem mindestens 1200 von Rohingya bewohnte Häuser zerstört, manchmal wurden ganze Dörfer niedergebrannt. Im Zuge der Gewalt flohen Zehntausende Menschen über die Grenze nach Bangladesch. Die UN bezifferten deren Anzahl zuletzt auf mindestens 27.000.

Auch wegen dieses Exodus wächst der Druck der Nachbarstaaten auf Myanmar. In Rangun, der größten Stadt des Landes, kamen die Außenminister Länder der südostasiatischen Staatengemeinschaft Asean zusammen, um über die Krise zu beraten. Obgleich die Asean-Staaten üblicherweise eine Politik der Nichteinmischung verfolgen, forderte der mehrheitlich muslimische Staat Malaysia eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe und den vollständigen Zugang zu der abgeriegelten Region, in der mehr als 130.000 Menschen von Hilfslieferungen abgeschnitten sein sollen. Malaysias Außenminister Anifah Aman warnte, die Situation könne eine Flüchtlingskrise wie im vergangenen Jahr auslösen, als viele tausend Rohingya in Booten über den Golf von Bengalen nach Malaysia geflohen waren.

Kritik an Aung San Suu Kyi

Amnesty kritisiert in diesem Zusammenhang auch Myanmars Friedensnobelpreisträgerin und De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi: "Während das Militär direkt für die Gräuel verantwortlich ist, hat Aung San Suu Kyi in ihrer politischen und moralischen Verantwortung versagt, diese zu stoppen und zu verurteilen", erklärte Rafendi Djamin. Zwar ist laut Amnesty fraglich, inwieweit die zivile Regierung das Militär beeinflussen kann. Jedoch zeige sich Suu Kyi unfähig oder unwillig, sich gegen die Gewalt auszusprechen. Trotz aller Beweise leugneten die Behörden gar, dass Soldaten in Rakhine Menschenrechtsverletzungen begingen.

Andere Menschenrechtsorganisationen sowie UN-Vertreter haben Myanmars Regierung ebenfalls vorgeworfen, das harsche Vorgehen der Sicherheitskräfte zu tolerieren und die Gräuel als "ethnische Säuberungen" verurteilt. Die UN erhielten jeden Tag Berichte über Tötungen und Vergewaltigungen durch Sicherheitskräfte, sagte UN-Menschenrechtskommissar Said Raad al-Hussein vor wenigen Tagen. Auch der bisher nicht gewährte Zugang von UN-Mitarbeitern zu der Region lasse Schlimmes erahnen, sagte Al-Hussein. Er forderte die Regierung zu einem Umdenken auf.

Seit einer 2012 von nationalistischen Buddhisten geschürten Gewaltwelle wurde der Rakhine-Staat wiederholt Schauplatz blutiger Konflikte. Hunderte Menschen wurden damals getötet, mindestens 140.000 flüchteten, die meisten davon Rohingya. Die Lage eskalierte erneut, nachdem Anfang Oktober drei Grenzposten der Polizei attackiert worden waren. Die Behörden machten dafür militante Mitglieder einer Rohingya-Organisation verantwortlich. Die muslimische Volksgruppe ist in Myanmar nicht als ethnische Minderheit anerkannt

stu/fab (afp, epd, rtr)