Schäuble für soziale Steuerpolitik

"Kein Land kann für sich alleine eine verlässliche Besteuerung sicherstellen", sagte Schäuble auf einer Veranstaltung im chinesischen Chengdu kurz vor einem Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs der G20. Vor allem bei der Besteuerung von grenzüberschreitenden wirtschaftlichen Aktivitäten müssten mehr Gemeinsamkeiten entwickelt werden.

Minister nennt Steuerpolitik entscheidend

Schäuble sieht in der Steuerpolitik nach eigenen Worten ein entscheidendes Instrument zur Schaffung von mehr Innovationen, Investitionen und damit Wachstum in der Welt. "Die Steuerpolitik kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen", sagte der CDU-Politiker. Es sei auch wichtig, darauf zu achten, dass die Steuer- und Wirtschaftspolitik von allen Teilen der Gesellschaften akzeptiert werde. Dazu solle der eingeleitete Kampf gegen Steuerflucht und -betrug in der Welt beitragen, so Schäuble.

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20 wollen bei ihrem Treffen auch über die Lage der Weltwirtschaft und über die Konsequenzen des Brexit-Votums der Bürger Großbritanniens beraten. Es wird erwartet, dass die Minister in ihrer Abschlusserklärung sich für einen Mix aus grundlegenden Reformen sowie geld- und finanzpolitischen Maßnahmen aussprechen, mit dem Ziel mehr Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Zugleich dient das Treffen in Chengdu der Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G20 Anfang September im chinesischen Hangzho.

IWF über Brexit besorgt

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatte sich im Vorfeld des Treffens sehr besorgt über die Auswirkungen des geplanten britischen Ausstiegs aus der EU auf die Weltwirtschaft geäußert. Die Ungewissheit müsse so schnell wie möglich beseitigt werden, sagte Lagarde am Freitag in Peking nach einem Treffen mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang, an dem auch die Spitzen von Weltbank, Welthandelsorganisation (WTO) und der Industrieländerorganisation OECD teilgenommen hatten.

wl/wo (dpa, rtr)