Saudi-Arabien zwischen Freund und Feind
17. März 2017
Ein "historischer Wendepunkt" sei erreicht. So umriss ein Berater des stellvertretenden saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman die Beziehungen zwischen dem Königreich und den USA unter Trump. Zuletzt habe es einige Differenzen zwischen den beiden Ländern gegeben. Doch nun überschlug sich der Prinz mit Höflichkeiten: Trump sei ein "wahrer Freund" der Araber. Und er, Mohammed bin Salman, glaube nicht, dass sich Trumps Einreisesperre für Bürger aus mehreren islamischen Ländern gegen Muslime richte. Vielmehr wollten sich die USA nur vor Terrorismus schützen.
Trump und seine Minister schrieben Saudi-Arabien eine Schlüsselrolle im Nahen Osten zu, erklärt Simon Henderson vom Washington Institute for Near East Policy. Nach Jahren relativer Entfremdung zwischen Saudi-Arabien und den USA scheint nun wieder ein Neuanfang möglich. Den wollte Vize-Kronprinz Salman offenbar nutzen - durch Worte der Höflichkeit, die nach den nationalen und internationalen Protesten nicht von allen Kritikern des Einreiseverbots als angemessen empfunden wurden.
"Veränderte Beziehungen"
Doch sie hatten wohl die gewünschte Wirkung. "Das Treffen mit Trump (am 14. März) markiert eine bedeutende Veränderung der Beziehungen - und zwar auf politischer, militärischer und wirtschaftlicher Ebene wie auch in Sicherheitsfragen", erklärte nach dem Gespräch ein Berater des saudischen Prinzen.
Vor allem in einem Punkt seien sich Bin Salman und US-Präsident Trump einig: "Sie haben dieselben Ansichten über die iranische Expansion in der Region", so der saudische Berater. Tatsächlich setzt sich Präsident Trump mit seiner Beurteilung des Iran deutlich von seinem Vorgänger Obama ab.
Den von Obama eingeleiteten Dialog zwischen Washington und Teheran habe man in Riad als Herabsetzung der jahrzehntelangen saudisch-amerikanischen Partnerschaft aufgefasst, so das Magazin "Foreign Policy": "In Saudi-Arabien glaubt man, Obama habe mit Absicht ein gefährliches Vakuum in der Region geschaffen, das nun von einem Iran gefüllt wird, der darauf setzt, Gewalt und Chaos zu verbreiten und letzten Endes sogar das saudische Königshaus selbst verletzen will."
Militärische und ideologische Konflikte
Der iranisch-saudische Konflikt läuft derzeit an mehreren Schauplätzen und auf mehreren Ebenen. Militärisch bekämpft Saudi-Arabien vor allem die Huthi-Rebellen im Jemen, die es für Stellvertreter des Iran hält. Über diese, so die Sorge in Riad, wolle Teheran auf der Arabischen Halbinsel Fuß fassen. Ebenso stehen sich Saudi-Arabien und der Iran in Syrien gegenüber. Der Krieg dort ist längst zu einem vielschichtigen, höchst komplexen Konflikt geworden, in dem sich der Iran als Verbündeter Baschar al-Assads und Saudi-Arabien als Schutzpatron der Aufständischen gegenüberstehen.
Zuletzt gerieten die beiden Länder auch auf religiöser Ebene aneinander. Bei der Hadsch, der alljährlichen Pilgerfahrt nach Mekka, starben 2015 bei einer Massenpanik Hunderte iranische Pilger. Dafür macht der Iran das saudische Königshaus verantwortlich. Die Spannung zwischen den beiden Staaten sei zuletzt immer mehr gewachsen. "Da spielt inzwischen natürlich auch eine konfessionelle Komponente mit hinein. Die wird von beiden Seiten instrumentalisiert. Aber ursprünglich ist es eher ein politischer Konflikt um Einflussnahme in der Region und um die Sicherung des geostrategischen Hegemonialanspruchs", sagt Sebastian Sons, Analyst bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und Autor eines kürzlich erschienenen Buches über Politik und Kultur in Saudi-Arabien ("Auf Sand gebaut: Saudi-Arabien - Ein problematischer Verbündeter").
Vorwurf des Terror-Exports
Ideologisch ist Saudi-Arabien ein mächtiger Staat. Zwar erklärt das Königreich auf der einen Seiten, den Dschihadismus bekämpfen zu wollen. Zugleich aber exportiert es den Wahhabismus, eine zur Staatsideologie erhobene besonders strenge Variante des Sunnitentums, in weite Teile der muslimischen Welt. Doch auch in Europa war Saudi-Arabien lange Zeit aktiv. So geht etwa die Bonner König-Fahd-Akademie auf Saudi-Arabien zurück. Sein Sendungsbewusstsein hat Saudi-Arabien weltweit erhebliche Kritik eingebracht: Das Land gilt als Sponsor dschihadistischen Terrors.
Allerdings, so Sebastian Sons, sei die Regierung in Riad dafür nicht direkt verantwortlich: "Das geht eher auf klerikale oder private Sponsoren zurück." Diese hätten den Wahhabismus durch Stiftungen, Wohlfahrtsorganisationen und Predigern in den letzten 30 Jahren salonfähig gemacht. "Darin kann man aber auch ein Gegengewicht zur schiitischen Expansionspolitik des Iran sehen."
Die Beziehungen zu China
Während Vize-Kronprinz Bin Salman in Washington bei Präsident Trump vorsprach, wurde sein Vater, König Salman bin Abdulaziz, in China empfangen. Beide Länder unterzeichneten Absichtserklärungen und Investitionsvereinbarungen im Wert von 65 Milliarden Dollar, wie chinesische Staatsmedien am Freitag berichteten. Doch geht es bei dem Besuch nicht nur um Handelsbeziehungen.
Auch politisch und militärisch nähern sich die beiden Staaten einander an. Während China Verbündete sucht, um sich gegenüber den gerade im asiatischen Raum aktiven Amerikanern zu positionieren, versucht Saudi-Arabien neue Partnerschaften und Kooperationen zu schmieden.
Das Land hält auch Richtung Osten Ausschau: Und da spielt China natürlich eine ganz große Rolle. "China will auch die militärischen Beziehungen zu Saudi-Arabien ausbauen", so Sebastian Sons. "Wir wollen den Besuch zum Anlass nehmen, die strategische Partnerschaft zwischen beiden Ländern auf ein höheres Niveau zu bringen", hieß es dazu aus dem Umfeld der chinesischen Regierung. Dazu gehören auch die diplomatischen Beziehungen. Im Herbst 2016 kritisierte China ein vom amerikanischen Senat eingebrachtes Gesetz, das auch Sponsoren des Terrorismus zur Verantwortung ziehen soll. Solche Initiativen sind einem der Terrorförderung verdächtigten Staat willkommen.
Zwar haben sich Saudi-Arabien und die USA jetzt wieder einander angenähert. Aber in Riad hat man doch erkannt, dass diese Beziehungen nicht unverbrüchlich sind. Darum hält sich Saudi-Arabien weitere Optionen offen und geht auf China zu.