Saudi-Arabien kein Tabu mehr für Bundespolizei

Nach mehr als einem Jahr Unterbrechung nimmt die deutsche Bundesregierung ihre Ausbildungsmission für Sicherheitskräfte im autoritär regierten Saudi-Arabien wieder auf. Ende Januar sollten acht Trainer der Bundespolizei in das Land zurückkehren, um dort Grenzschützer auszubilden, teilte das Bundesinnenministerium mit. Fünf weitere deutsche Beamte werden demnach den Einsatz aus einem Projektbüro in Riad koordinieren.

Die Mission "ist und bleibt fortlaufend Gegenstand von Beratungen innerhalb der Bundesregierung", erklärte das Ministerium. Die umstrittene Ausbildung saudischer Grenzschützer durch die Bundespolizei war vor mehr als zehn Jahren gestartet worden und wurde mit außen- und sicherheitspolitischen Interessen sowie der Bekämpfung des Terrorismus in der Region begründet.

Sorge vor Verstößen gegen die Menschenrechte

Sie wurde im Oktober 2018 ausgesetzt, nachdem der regierungskritische saudische Journalist Jamal Khashoggi in Istanbul getötet worden war. Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, die Tötung in Auftrag gegeben zu haben. Die UN-Sonderberichterstatterin Agnès Callamard hatte 2019 Ermittlungen wegen Mordes gegen Mohammed bin Salman empfohlen. Der Kronprinz bestreitet, die Tötung selbst angeordnet zu haben. Im Dezember wurden in Saudi-Arabien fünf Männer wegen des Falls zu Tode verurteilt.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", er halte die Entsendung der Bundespolizei für einen Fehler. Die Beamten sollten nur dort ausbilden, wo "wir uns sicher sein können, dass Erlerntes nicht später unter Missachtung von Menschenrechten angewendet wird". Menschenrechtsorganisationen werfen dem Königreich Saudi-Arabien immer wieder schwere Verletzungen der Menschenrechte vor. Bereits im vergangenen Herbst hatte eine Debatte über die Wiederaufnahme der Ausbildungsmission parteiübergreifend Kritik in Deutschland hervorgerufen.

cw/uh (afp, dpa)