Saudi-Arabien: Festnahmewelle fürs Image?

Saudi-Arabiens Kampf gegen Korruption begann im November. Mehrere hundert führende Persönlichkeiten wurden auf Anweisung des Kronprinzen Mohammed bin Salman verhaftet und im Luxushotel Ritz Carlton in der Hauptstadt Riad eingesperrt. Am Dienstag teilte der saudische Generalstaatsanwalt Saud al-Mudschib mit, die Verhaftungswelle habe dem Land umgerechnet mehr als 85 Milliarden Euro eingebracht. Die Summen, die Gefangene gezahlt haben, um wieder frei zu kommen, sollen verschiedene Formen von Vermögenswerten einschließen, darunter Immobilien, Handelsgesellschaften, Wertpapiere und Bargeld.

Die meisten der festgesetzten Prinzen, Geschäftsmänner und Politiker seien freigekommen, so der Generalstaatsanwalt. 56 Menschen, gegen die weiterhin ermittelt würde, befänden sich noch Gewahrsam.

Einer der berühmtesten wegen Korruptionsverdachts Festgesetzten und nun Freigelassenen ist der Prinz und Milliardär Al-Walid bin Talal. Zur Last gelegt wurden ihm Geldwäsche sowie Unterschlagung, vergangenen Samstag kam er nach einer finanziellen Einigung mit den Behörden auf freien Fuß. Das Video in dem Tweet zeigt den 62-jährigen, nachdem er das Ritz Carlton verlassen konnte. Auch Walid al-Ibrahim, dem 40 Prozent des einflussreichen arabischen TV-Senders MBC gehören, wurde am Wochenende freigelassen. Danach soll er laut der Nachrichtenagentur Reuters seine Loyalität gegenüber Saudi-Arabien und der Königsfamilie bekräftigt haben.

"Saudi-Arabien braucht Geld, keine Gefangenen"

Mohammad bin Abdullah al Zulfi ist ein früheres Mitglied des Schura-Rats, der Beratenden Versammlung Saudi-Arabiens, die Gesetze zwar nicht verabschieden, sie jedoch dem König vorschlagen kann. Al Zulfi unterstützt die Anti-Korruptions-Kampagne Mohammed bin Salmans voll und ganz. "Die Zukunft des saudischen Königreichs basiert auf einem ambitionierten Wirtschaftsplan, in dem schädliche korrupte Kräfte keinen Platz haben. Die Botschaft ist deutlich: Niemand soll mehr versuchen, durch Korruption reich zu werden", so al Zulfi im DW-Gespräch.

Auf die Frage, ob es fair sei, die Geschäftsleute und Politiker im Gegenzug für Zahlungen freizulassen, anstatt ihnen längere Gefängnisstrafen zu verpassen, verteidigt al Zulfi erneut den Kronprinzen: "Es gibt spezielle Bedingungen für die Gefangenen, und für den Staat ist es wichtig, auf die Möglichkeit eines Vergleichs anstelle einer Gefangenschaft zurückgreifen zu können. Saudi-Arabien braucht im Moment mehr Geld, nicht mehr Gefangene." Saudi-Arabien, der größte Erdöl-Exporteur der Welt, leidet darunter, dass der Ölpreis sinkt und das Haushaltsdefizit entsprechend gewachsen ist.

"Außerdem", so al-Zulfi, "sollten wir nicht vergessen, dass die Reputation derjenigen, die unter Arrest gestellt wurden, immens gelitten hat. Das allein ist schon eine Bestrafung."

Abdulaziz al Moayyad, saudischer Aktivist der Opposition und Gründer der Organisation Citizens Without Chains, lebt in Irland. Ihm zufolge sind die Verhaftungen im Rahmen der Anti-Korruptions-Kampagne nichts weiter als Schall und Rauch. Das saudische Königshaus könne nicht gegen Korruption kämpfen, wenn es selbst korrupt sei. "Korruption, das ist die Inflation von Wohlstand, und alle in Top-Positionen sind von dieser Inflation betroffen", erklärt al Moayyad, "Wenn man nicht selbst in Saudi-Arabien lebt, könnte man meinen, hinter den Festnahmen steckt ein ernsthafter Versuch, dagegen vorzugehen. Aber die Menschen in Saudi-Arabien wissen, dass die Korruption weiter blüht und gedeiht."

Korruptionsbekämpfung als Ablenkungsmanöver

"Prinz Mohammed bin Salman bewegt sich auf einen Ein-Mann-Staat und auf Totalitarismus zu", sagt Günter Meyer von der Universität Mainz. "Das ruft viel Widerstand hervor, deshalb muss er der Mehrheit der saudischen Bevölkerung beweisen, dass das Land auf einem guten Weg ist. Und gleichzeitig lenkt er von Fehlern in der Außenpolitik ab." So sei Saudi-Arabien daran gescheitert, das Assad-Regime in Syrien zu stürzen. Auch die Huthi-Rebellen im Jemen habe es nicht unterdrücken können, so Meyer.

Die Säuberungsaktion gegen Korruption habe nun das Image des saudischen Kronprinzen als kompetente Führungsperson gestärkt, ist der Wissenschaftler überzeugt: "Neben der Publicity an sich hat es ihm zu mehr Beliebtheit verholfen. Denn Korruption ist eines der größten Probleme des Landes. Er wird nun von vielen als durchsetzungsfähig wahrgenommen, als jemand, der Korruption effektiv angeht."