Sarkozys Versprechen beruhigen Guadeloupe nicht
19. Februar 2009
In der dritten Nacht in Folge ist es auf der französischen Karibikinsel Guadeloupe zu Ausschreitungen gekommen. Mehrere Gebäude wurden in der Nacht zum Donnerstag (19.02.2009) angezündet, ein Rathaus wurde geplündert, auch Schüsse waren zu hören. Die Polizei nahm 33 Menschen vorläufig fest.
Ungleich verteilter Reichtum
Die Proteste richten sich gegen die Lebenshaltungskosten, die in den französischen Überseegebieten sehr hoch sind, weil die eigene Wirtschaft kaum entwickelt ist und zahlreiche Produkte importiert werden müssen. Die Proteste richten sich zunehmend aber auch gegen die ungleiche Verteilung der Reichtümer zwischen der zum Teil weißen Oberschicht und der mehrheitlich schwarzen oder dunkelhäutigen Bevölkerung.
In der Nacht zum Mittwoch war bei Ausschreitungen ein Gewerkschafter in seinem Auto erschossen worden. Vom wem, ist bislang unklar. Seit rund einem Monat ist das öffentliche Leben auf Guadeloupe durch einen Generalstreik lahmgelegt.
Staatshilfen für die Armen
Der französische Premierminister François Fillon kündigte am Donnerstag an, die Regierung werde Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Kompromiss vorschlagen, der zur Anhebung der niedrigsten Gehälter um nahezu 200 Euro führen würde. Das hatten auch die Arbeitnehmervertreter zuvor gefordert. Umfragen zufolge sind rund 60 Prozent der Franzosen unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Regierung. Viele kritisieren, die Regierung helfe in der Wirtschaftskrise vor allem der Industrie und den Banken und tue zu wenig für die Armen. Ende Januar hatten sich 2,5 Millionen Menschen an einem Generalstreik gegen Sarkozy beteiligt. Die Gewerkschaften verlangen unter anderem einen höheren gesetzlichen Mindestlohn.
Staatspräsident Nicolas Sarkozy hatte am Mittwochabend ein weiteres Programm gegen die Wirtschaftskrise vorgestellt, das vor allem Familien und Geringverdienern helfen soll. Vorgesehen sind etwa Steuererleichterungen für etwa vier Millionen einkommensschwache Haushalte und Hilfen für Kurzarbeiter - etwa in der angeschlagenen Automobilindustrie - sowie für Berufsanfänger, die wegen der Krise ihre Arbeit verlieren. Sarkozy befürwortete auch einen Sozialfonds in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro, wie ihn die Gewerkschaft vorgeschlagen hat. Aus diesem Fonds sollen unter anderem Fortbildungen bezahlt werden, der Staat soll ihn zur Hälfte finanzieren.
Opposition: Knauseriger Sarkozy
Gewerkschaften und Linke lehnten die Vorschläge von Sarkozy als unzureichend ab. Der Fraktionschef der sozialistischen Opposition in der Nationalversammlung, Jean-Marc Ayrault, warf Sarkozy "Knauserigkeit" vor. Einkommensschwache Haushalte würden gerade mal zehn Prozent von dem bekommen, was der Staat Unternehmen in Not bereitstelle. Die Gewerkschaften wollen an dem für den 19. März geplanten landesweiten Protesttag festhalten. (det)