Sarkozy und Europa

Nachdem die Franzosen in einem Referendum 2005 die EU-Verfassung zu Fall brachten, ist man in Brüssel nun gespannt, wie es der Wahlsieger künftig mit dem Projekt Europa hält. Nicolas Sarkozy hat angekündigt, dass er sich möglichst schnell mit der amtierenden EU-Ratsvorsitzenden Angela Merkel treffen will, um mit der ihm politisch nahe stehenden Bundeskanzlerin über einen neuen EU-Grundlagenvertrag zu reden.

Vertrag statt Verfassung

Der Grundlagenvertrag soll also nicht mehr Verfassung heißen. Der künftige Präsident möchte den Vertrag in drei Teile aufspalten, die er dann ohne neue Volksabstimmung durch das Parlament ratifizieren lassen will. Diesen abgespeckten Vertrag, so sehen es EU-Diplomaten, wird sich Nicolas Sarkozy durch deutsche Zugeständnisse an anderer Stelle abkaufen lassen.

Daten und Fakten zu Frankreich

Der konservative Politiker will die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank beschneiden, um aktiver europäische Zins- und Wirtschaftspolitik betreiben zu können. Die EU müsse ein Bollwerk gegen die negativen Folgen der Globalisierung werden und die Franzosen schützen. Das deutsch-französische Rüstungs-, Luft- und Raumfahrtunternehmen EADS soll nach Sarkozys Vorstellungen zugunsten der französischen Anteilseigner saniert werden. Lohn- und Steuerdumping in der EU müssten bekämpft werden.

Widerspruch zur Politik der Kommission

Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union lehnt Nicolas Sarkozy ebenso wie die EU-Ratsvorsitzende ab. Sarkozy spricht sich für eine Mittelmeer-Union aus, die andere moslemisch-geprägte Staaten umfassen könnte. Die französische Industrie soll gestärkt und gegen Übernahmen verteidigt werden, besonders im Energiesektor.

All diese Pläne widersprechen der Politik der Europäischen Kommission in Brüssel. Von der politischen Farbenlehre her wird der konservative Präsident allerdings gut zum EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso passen, der ebenfalls zum konservativen Merkel-Lager zählt. Deshalb galt Sarkozy auch als heimlicher Wunschkandidat in Brüssel, denn die Ansichten der unterlegenen Sozialistin Ségolène Royal hätten der Kommission noch weniger ins Konzept gepasst.