Sarkozy feiert politisches Comeback
30. März 2015
Für den ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sind die Ergebnisse der Départementswahlen eine weitere Bestätigung seines Comebacks - nur drei Jahre nach dem Ausstieg aus der Politik. Die Wahlen waren laut Beobachtern außerdem ein Zeichen dafür, dass der rechtspopulistische Front National sich als dritte politische Kraft etabliert hat.
"Wir kommen von einem Zweiparteiensystem und bewegen uns mit dem Front National jetzt in Richtung Dreiparteiensystem", sagte Analyst Philippe Moreau Defarges vom Französischen Institut für Internationale Beziehungen in Paris. "Der genaue Ausgang ist nicht so wichtig. Entscheidend ist, dass der Front National nun Teil der politischen Landschaft ist."
Der Front National gewann zwar aufgrund des französischen Mehrheitswahlrechtes kein einziges Département, aber Dutzende seiner Kandidaten wurden in den Regionalwahlen gewählt. In der ersten Runde hatte die rechte Partei ungefähr jede vierte Stimme geholt.
Nach Auszählung fast aller Stimmen gewannen diesmal Sarkozys Mitte-Rechts-Partei UMP und ihre Partner mindestens 66 Departements in der zweiten Wahlrunde. Das bedeutet, dass die Konservativen nun zwei Drittel aller Departements des Landes regieren.
Hollande verliert in seiner Heimat
Die Wahlergebnisse waren ein Schlag ins Gesicht der Sozialisten, die die Hälfte ihrer Departements verloren haben. Damit nicht genug - mehrere Schlüsselregionen, darunter das Departement Correze aus dem Hollande kommt und Essonne, ein Departement in der Nähe von Paris, dem sich Premierminister Manuel Valls verbunden fühlt, fielen ebenfalls an die Rechte.
Die französische Presse drückte den Finger erneut in die politische Wunde: "Die Ohrfeige" titelte die Tageszeitung "Aujourd'hui En France" am Montag mit dem Foto eines grimmig schauenden Valls. Die konservative Zeitung "Le Figaro" titelte: "UMP erstarkt, Sozialistische Partei in Scherben".
Premierminister Valls gab einen "Rückschlag" zu und versprach, die Regierungsprogramme fortzusetzen, die die angeschlagene Wirtschaft wieder beleben sollen. Neue Maßnahmen, so Valls, sollen vor allem ein Ziel haben: "Jobs, Jobs, Jobs."
Die Opposition punktet
Für den Politikwissenschaftler Etienne Schweisguth vom Zentrum für Europäische Studien an der (Universität) "Sciences Po" in Paris spiegeln die Ergebnisse ein historisches französisches Wahlverhalten wieder: die Partei, die an der Macht ist, wird bestraft und die Stimmen gehen an die Opposition.
Schweisguth räumt den Sozialisten nur geringe Chancen bei den Präsidentschaftwahlen 2017 ein. "Hollande befindet sich in einer verzweifelten Situation", erklärt er. Seine Strategie, alle Konkurrenten zu seiner Linken auszuschalten, sei zum Scheitern verurteilt.
Großer Gewinner der Wahl am Sonntag ist Hollandes Rivale Sarkozy. Der Ex-Präsident scheint seine Führungsposition in der UMP gesichert zu haben. In seiner Siegesrede im Parteisitz in Paris wetterte er gegen die linke Regierung, die "Niederlage auf allen Ebenen verkörpert".
"Das Lügen und die Ohnmacht wurden bestraft", sagte Sarkozy in seiner Rede. Er versprach, "den archaischsten Sozialismus in Europa" zu beenden und der Rechten wieder an die Macht zu verhelfen.
Auch andere konservative Kandidaten, darunter die ehemaligen Premierminister Alain Juppe oder Francois Fillon, denken über eine Präsidentschaftskandidatur nach. Aber Sarkozy "scheint am meisten geeignet zu sein, die Rechte zu vereinen und sie zu einem Wahlsieg zu führen", meint Schweisguth. Das einzige, was ihn noch von einem Sieg 2017 abhalten könne, seien rechtliche Probleme aufgrund von Korruptionsaffären.
Marine Le Pen träumt vom Elysée-Palast
Auch die Spitzenkandidatin des rechtspopulistischen Front National, Marine Le Pen, denkt über eine Präsidentschaftskandidatur nach. "Wir stehen an der Schwelle zu einem Wechsel", sagte eine euphorische Le Pen der Zeitung "Le Monde" nach Bekanntwerden der Ergebnisse. "Was hier passiert ist die größte Umstellung des politischen Lebens seit 40 Jahren. Alle Karten wurden neu gemischt."
Politikwissenschaftler Schweisguth glaubt, dass die Partei vor allem wegen ihres vorsichtigen Wahlkampfs erfolgreich war, bei dem sie sich für alle als wählbar präsentiert hat. Sie habe sich von dem antisemitischem Erbe ihres Vaters distanziert.
"Eine ihrer politischen Innovationen war es, Europa und die Globalisierung als die Quelle aller wirtschaftlichen Probleme Frankreichs zu benutzen", so Schweisguth weiter. "Dieses Thema vereint all ihre Argumente: Alle Probleme Frankreichs kommen von außen."