Fronten im Sanktionsstreit mit USA verhärtet
2. Dezember 2016
"Die amerikanische Regierung muss ihre internationalen Verpflichtungen erfüllen", sagte der iranische Außenamtssprecher Bahram Ghassemi. "Interne politische Entwicklungen sind keine Rechtfertigung für einen Vertragsbruch." Der Iran habe sich bis jetzt zwar an das Abkommen gehalten, sei aber auch auf einen Vertragsbruch vorbereitet.
Das internationale Atomabkommen von 2015 legte den jahrelangen Streit über das iranische Atomprogramm bei. Die iranische Regierung verpflichtete sich darin, ihre Urananreicherung deutlich zurückzufahren und scharfe Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zuzulassen, um den Bau einer Atombombe unmöglich zu machen. Im Gegenzug soll der Westen seine Sanktionen gegen das Land aufheben. Die Vereinbarung trat Anfang des Jahres in Kraft. Die USA und Europa hoben daraufhin viele Sanktionen auf.
Demokraten und Republikaner einig
Der Senat in Washington hatte am Donnerstag einstimmig das Sanktionsgesetz von 1996 um weitere zehn Jahre verlängert. Vor zwei Wochen hatte bereits das Repräsentantenhaus fast einhellig für eine Verlängerung votiert. Die Maßnahme wird von Republikanern und Demokraten gleichermaßen unterstützt. Das Gesetz sieht mögliche Strafmaßnahmen gegen den iranischen Bankensektor sowie die Energie- und Verteidigungsindustrie vor. Diese langfristigen Sanktionen gehen auf iranische Raketentests sowie die Verletzung von Menschenrechten in dem Land zurück.
Teheran argumentiert, das iranische Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten sowie Deutschland sei international anerkannt und auch von der UN ratifiziert. Es könne nicht von einem einzelnen Land annulliert werden und die aufgehobenen Sanktionen könnten nicht erneut einseitig verlängert werden.
Deutliche Warnung aus Teheran
Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei hatte bereits im November gewarnt, eine Verlängerung der Sanktionen würde das Abkommen brechen und Gegenmaßnahmen des Iran nach sich ziehen. Nach Angaben von Atomchef Ali-Akbar Salehi könnte der Iran innerhalb von 18 Monaten sein Atomprogramm der Zeit vor 2015 wieder aufnehmen. Das würde auch eine unbegrenzte Urananreicherung bedeuten und die Furcht vor einer iranischen Atombombe wiederbeleben.
US-Kongressmitglieder erklärten hingegen, die Verlängerung der US-Sanktionen bedeute keine Verletzung des Atomabkommens. Republikaner wie Demokraten wollen an den Sanktionsmöglichkeiten festhalten, damit Washington rasch reagieren kann, sollte Teheran das Atomabkommen brechen. Auch nach Ansicht des Weißen Hauses ist die Verlängerung der Sanktionsmöglichkeiten kein Bruch des Atomabkommens mit dem Iran. Fraglich ist gleichwohl, ob der scheidende US-Präsident Barack Obama die Verlängerung des "Iran Sanction Act" unterzeichnen wird. Ohne seine Zustimmung würden die US-Sanktionen Ende 2016 auslaufen.
Obamas Nachfolger Donald Trump wird am 20. Januar offiziell ins Amt eingeführt. Er steht dem Atom-Abkommen kritisch gegenüber, das er als "einen der schlechtesten Deals, der jemals gemacht wurde" kritisiert hatte. Er hat angekündigt, den Vertrag neu verhandeln zu wollen.
Neues Wettrüsten?
Dagegen hatte erst am Mittwoch der scheidende Chef des Geheimdienstes CIA, John Brennan, eindringlich vor einem Ende des Atomabkommens mit dem Iran unter der neuen US-Administration gewarnt. Eine Aufkündigung des Deals wäre "katastrophal", sagte Brennan dem britischen Rundfunksender BBC. "Ich glaube, es wäre der Gipfel des Irrsinns, wenn die nächste Regierung ein Abkommen zerschlagen würde, das die vorherige geschlossen hat", sagte Brennan. Er befürchtet zudem ein neues Wettrüsten im Nahen Osten, falls das Abkommen scheitern sollte. Die Aufkündigung des Abkommens "könnte zu einem Waffenprogramm im Iran führen, das andere Staaten in der Region dazu verleiten könnte, mit ihren eigenen Programme zu beginnen", unter der Gefahr "militärischer Konflikte".
kle/gri (dpa, rtr, afp, ape)