Samaras in Berlin
22. September 2014
Immer wieder mussten in den letzten Tagen auf der Bundespressekonferenz in Berlin die Vertreter der Bundesregierung anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras bei Kanzlerin Angela Merkel das Selbstverständliche klarstellen: Die beiden werden über die wirtschaftliche Lage in Griechenland sprechen und Antonis Samaras wird darüber informieren, wie es seiner Meinung nach in Griechenland weitergehen soll; aber es werden keine bilateralen Verhandlungen darüber geführt werden. Ansprechpartner Griechenlands sind die Kreditgeber der Troika: die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds (IWF).
Samaras sucht politische Unterstützung
Nächste Woche wird in Athen die Troika erwartet. Ein mutmaßlich letztes Mal, um mit der griechischen Regierung im Rahmen des jetzigen zweiten Kreditprogramms über weitere Kürzungen von Sozialleistungen und eine größere Liberalisierung des Arbeitsmarktes zu verhandeln. Kein leichtes Unterfangen, zumal die Finanzminister der Eurozone bei ihrer jüngsten Tagung erklärt haben, Griechenland müsse das Reformpaket, das an die Kredite gebunden sei, komplett umsetzen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die griechische Regierung, wie in der Vergangenheit auch, darauf eingehen und die entsprechenden Gesetze durchs Parlament bringen wird. Das wird Samaras der Kanzlerin mitteilen.
Viel wichtiger sind ihm allerdings die Finanzierungs- und Schuldenfragen. Wie wird das Land die absehbaren Finanzierungslücken im Haushalt 2015 decken? Die griechische Regierung lehnt ein drittes Kreditpaket der Troika ab. Obwohl die Zinsen dafür um die Hälfte günstiger wären, will man den Finanzbedarf über die Ausgabe von Staatsanleihen finanzieren. Der Grund: Der Kredit von EU und IWF wäre an Spar- und Reformmaßnahmen gebunden, Kredite auf den Finanzmärkten dagegen nicht. Damit aber Griechenland Käufer für seine Anleihen findet, muss es vertrauenswürdig sein. Doch wie vertrauenswürdig ist ein Land mit einem Schuldenberg, der in diesem Jahr 177 Prozent seiner Wirtschaftsleistung übersteigen wird?
Ein wichtiges Kriterium für die Kreditwürdigkeit ist die abschließende Beurteilung der Troika über das zweite Kreditpaket. Je positiver sie ausfällt, desto größer die Chancen der griechischen Regierung, auf den internationalen Finanzmärkten Geld aufzutreiben. Genau hier kommt die deutsche Kanzlerin ins Spiel, denn die Beurteilung der Troika unterliegt auch immer politischen Erwägungen. Entsprechend wird Samaras die Unterstützung Merkels einfordern, damit der abschließende Bericht so positiv wie möglich ausfällt. Darüber hinaus wird Samaras die Bundeskanzlerin für eine Senkung der Zinsen und eine zeitliche Streckung bei der Rückzahlung für bereits erhaltene Kredite gewinnen wollen. Einen Schuldenschnitt, das weiß auch Samaras, würden die Kreditgeber nicht akzeptieren. Auf Erleichterungen bei der Kreditrückzahlung könnte Merkel eher eingehen, als auf Erleichterungen bei der Umsetzung der Reformen.
Das Gespenst einer Linksregierung als Druckmittel
Seit die Regierung Samaras vor zwei Jahren auf Reformkurs gegangen ist, lobt die Bundeskanzlerin die Anstrengungen Griechenlands. Erst am Montag drückte Regierungssprecher Steffen Seibert auf der Bundespressekonferenz in Berlin im Namen seiner Chefin die Wertschätzung für die Regierung Samaras aus. Allerdings wird in Berlin befürchtet, dass mit dem Ende der Troika-Aufsicht zum Ablauf des Jahres der Reformwille in Griechenland nachlassen, der alte Schlendrian sich wieder einstellen und die bisherigen Bemühungen umsonst gewesen sein könnten.
Nach übereinstimmenden Medienberichten in Griechenland wird Samaras ein weiteres Thema in Berlin ansprechen, nämlich die Möglichkeit von Neuwahlen, aus denen dann eine Linksregierung hervorgehen könnte. Anlass für das Ansetzen von Neuwahlen wäre das mögliche Scheitern des Parlaments Anfang nächsten Jahres beim Versuch, einen neuen Staatspräsidenten zu wählen. Die besten Chancen, vorgezogene Wahlen zu gewinnen, hat das Linksbündnis Syriza. In den Umfragen liegt es stabil mit vier Prozent vor den Konservativen. Es darf aber bezweifelt werden, dass Merkel bereit ist, Griechenland "Reformrabatt" zu gewähren, um eine solche Entwicklung abzuwenden. Denn: Seit Syriza sich klar zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone bekannt hat, ruft eine Linksregierung kein Gruseln mehr in Berlin hervor.