"Südländer" fordern faire Lastenteilung
15. Juni 2019
Es müsse bei der Verteilung von Flüchtlingen und Migranten "eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenteilung unter den Mitgliedstaaten" sichergestellt werden, erklärten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta nach einem Treffen in Valletta. Zudem verlangten sie in ihrem Abschlusskommunique weitere Maßnahmen im Kampf gegen das "Geschäftsmodell der Menschenschmuggler".
Die Gipfelteilnehmer forderten auch, "dass sich alle Schiffe im Mittelmeer an internationales Recht halten und die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern". Die Äußerungen zielen offenbar auf zivile Schiffe ab, die Migranten im Mittelmeer aus Seenot retten.
"Toller Job"
Menschenrechtler kritisieren die Unterstützung der Küstenwache Libyens durch die EU. In dem Bürgerkriegsland drohten den Menschen Folter und Sklaverei, argumentieren sie. Maltas Premierminister Joseph Muscat sprach dennoch von einem "tollen Job", den die libysche Küstenwache mache.
Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Die populistische Regierung in Rom verabschiedete in dieser Woche außerdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.
Während Italien auf einer automatischen Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder beharrt, plädiert Frankreich dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an Land gehen. Dies würde in der Regel Italien oder Malta betreffen. Anschließend sollen die Flüchtlinge nach dem Willen der französischen Regierung auf freiwilliger Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.
wa/cgn (afp, dpa)