Südkoreas Regierungspartei auf Siegeskurs
16. April 2020
Die sozialliberale Demokratische Partei Koreas (Minjoo) von Präsident Moon Jae hat bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit erobert. Laut dem amtlichen Endergebnis verfügt sie in der 300 Sitze umfassenden Nationalversammlung nun über 163 Mandate. Ihr kleiner Koalitionspartner, die Gemeinsame Bürgerpartei, bekam 17 Mandate. Das Regierungslager sicherte sich damit insgesamt 180 Sitze und eine komfortable Drei-Fünftel-Mehrheit, wie die nationale Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
Mitten in der Corona-Pandemie und trotz Mundschutzpflicht und Fiebermessungen im Wahllokal lag die Beteiligung nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission bei 66,2 Prozent - die höchste Quote bei Wahlen in Asiens viertgrößter Volkswirtschaft seit 28 Jahren.
Schon vor der Parlamentswahl hatte sich der Erfolg der Regierungspartei Minjoo abgezeichnet. Nach den letzten Umfragen vor der Wahl lag sie in der Gunst der Wähler deutlich vor der konservativen Vereinigten Zukunftspartei (UFP).
Die UFP als größte Oppositionskraft und ihre Verbündeten bekamen 103 Sitze. Der Konservativen-Chef Hwang Kyo Ahn kündigte noch am späten Mittwochabend seinen Rücktritt an. "Ich werde meinen Parteiposten abgeben und mich damit selber für den Wahlausgang zur Verantwortung ziehen", sagte der ehemalige Premierminister.
Belohnung für entschlossenes Handeln in der Krise
Für Staatschef Moon Jae In galt die Wahl als wichtiger Stimmungstest, auch wenn erst 2022 Präsidentschaftswahlen anstehen. Noch vor wenigen Wochen sah sich Moon aufgrund der schwachen Konjunkturentwicklung heftiger Kritik ausgesetzt, doch seit Beginn der Coronavirus-Pandemie hat sich das Blatt gewendet. Die Strategie der Regierung wird von einer Mehrheit der Südkoreaner befürwortet. Dank seines rigiden Virus-Testprogramms gilt das Land mittlerweile als Vorbild für die Eindämmung von COVID-19-Erkrankungen.
Um das Risiko einer Infektion mit dem Virus SARS-CoV-2 bei der Wahl zu verringern, hatten die Behörden Abstandsregeln und Hygienevorschriften für die Wahllokale erlassen. Die Wähler mussten Masken tragen sowie für die Stimmabgabe Einweghandschuhe überziehen. Vor den Wahllokalen wurde bei jedem Wähler Fieber gemessen.
qu/ml (dpa, afp, rtr)