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Politik

Präsidentin Park weiter unter Druck

20. November 2016

Die Staatsanwaltschaft in Südkorea erhebt im Korruptionsskandal schwere Vorwürfe auch gegen Präsidentin Park. Inzwischen wurde gegen Parks Freundin Choi Anklage erhoben.

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Südkorea Präsidentin Park Geun-hye entschuldigt sich
Bild: picture-alliance/dpa/E. Jones

Der Druck auf die südkoreanische Präsidentin Park Geun Hye in der Korruptionsaffäre nimmt zu. Die Staatsanwaltschaft erhob nach eigenen Angaben unter anderem Anklage gegen Choi Son Sil, eine Freundin der Präsidentin. Choi wurde wegen des Vorwurfs angeklagt, dank ihrer Beziehungen zu Park Spendengelder für private Stiftungen eingetrieben und sich daran persönlich bereichert zu haben. Sie soll sich zudem in Regierungsgeschäfte eingemischt haben. 

Staatsanwaltschaft: Park ist mitschuldig

Die Staatsanwaltschaft erklärte zudem, sie gehe davon aus, dass Präsidentin Park mitschuldig in der Sache sei. Daher werde gegen sie auch weiter ermittelt. Aus den bisher vorliegenden Beweisen gehe hervor, dass Park eine "erhebliche Rolle" in der Affäre gespielt habe, sagte der leitende Ermittler Lee Young Ryeol. Gegen sie könne aber keine Anklage erhoben werden, weil die Verfassung dies nicht erlaube. Park hat im Zuge der Krise bereits mehrere ihrer engsten Berater verloren und zuletzt die Posten des Ministerpräsidenten und des Finanzministers neu besetzt.

Das Präsidialamt schwieg zunächst zu den Vorwürfen. Vertreter der Opposition deuteten an, gegen Park ein Amtsenthebungsverfahren anzustreben, falls sie nicht freiwillig zurücktrete.

Südkorea Choi Soon-sil
Choi Soon Sil sitzt mittlerweile im GefängnisBild: Reuters/Seo Myeong-gon

Die 60-jährige Choi sitzt mittlerweile wegen des Verdachts auf Betrug und Machtmissbrauch in Haft. Vor einigen Tagen wurden im Zusammenhang mit der Affäre auch zwei frühere enge Berater der Staatschefin verhört. An diesem Sonntag erhob die Staatsanwaltschaft nun offiziell Anklage gegen die drei Beschuldigten. Choi wird Amtsmissbrauch, Nötigung und versuchter Betrug vorgeworfen.

Am Samstag waren erneut Hunderttausende Südkoreaner in Seoul und anderen Städten des Landes auf die Straße gegangen, um Park zum Rücktritt aufzurufen. Allein in Seoul waren nach Angaben der Veranstalter mehr als 500.000 Menschen an den friedlichen Protesten beteiligt, die Polizei sprach von 170.000 Teilnehmern. Es waren die vierten Massenproteste innerhalb von vier Wochen. Am Samstag vor einer Woche hatten sich dazu in Seoul mehr als eine Million Menschen versammelt - es war die größte Demonstration in Südkorea seit Jahrzehnten. Obwohl sich die Präsidentin schon mehrfach entschuldigt hat, liegen ihre Beliebtheitswerte in Meinungsumfragen derzeit bei nur noch fünf Prozent.

as/hf (rtr, afp, dpa)