Südkaukasus: Neue Partner jenseits des Schwarzen Meeres

Letzte Station der Kaukasus-Reise von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vom 18. bis 20. Februar war Jerewan. In Georgien hatte Steinmeier zuvor die von Russland vertretene These zurückgewiesen, falls für das Kosovo eine Lösung gefunden werde, müsse diese auch auf die Separatistenkonflikte im Südkaukasus übertragen werden. Die südserbische Provinz sei "kein Modellfall für die völkerrechtliche Lösung von Konflikten in den internationalen Beziehungen", sagte der Minister nach Angaben des Auswärtigen Amtes. In Baku hatte Steinmeier zuvor unter anderem über die Energiesicherheit der Europäischen Union, die Diversifizierung von Energiequellen und Pipelines sowie über regionale Probleme gesprochen.

Neue Nachbarn im Südkaukasus

Auf seiner Pressekonferenz erklärte der deutsche Außenminister allerdings, sein Besuch in der Region sei in erster Linie im Zusammenhang mit der neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik zu verstehen, die einer der zentralen Punkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sei. Steinmeier betonte: "Wir wollen ein sichtbares Zeichen geben, dass wir uns in dieser Region, die nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur unmittelbaren Nachbarschaft der Europäischen Union gehört, stärker engagieren wollen. Ich erinnere mich, wie viel Arbeit es im vergangenen Jahr gekostet hat, den Weg hin zur Vereinbarung der Aktionspläne zu schaffen." Im November 2006 hatte die EU in Brüssel mit Armenien, Aserbaidschan und Georgien "Aktionspläne" unterzeichnet, die vor allem einen ständigen politischen Dialog und eine enge wirtschaftliche Zusammenarbeit in Handelsfragen vorsehen.

EU-Annäherung braucht Stabilität

Die Europäische Union gewichte die Staaten im Südkaukasus nicht unterschiedlich, weil Aserbaidschan energiereich oder Georgien an EU und NATO orientiert sei, sagte Steinmeier. Wichtig für die EU, die eine regionale Kooperation rund um das Schwarze Meer anstrebe, sei die Stabilität der gesamten Region. Dies würde Wege zur Annäherung an die EU bieten, so Steinmeier: "Solche Wege, solche Möglichkeiten werden auch beeinflusst durch die Regionalkonflikte, die hier im Raum befindlich sind. Deshalb haben wir auch über Lösungsmöglichkeiten für das uns allen bekannte Problem Berg-Karabach gesprochen. Ich will hoffen, dass auf Basis der Dokumente, die in den letzten Monaten entstanden sind, im Laufe dieses Jahres Lösungen erreicht werden, die zu einer dauerhaften Beruhigung der Situation beitragen können. Ich sehe, dass die Bereitschaft, zu einer Lösung beizutragen, auf allen Seiten wächst."

Der armenische Außenminister Wardan Oskanjan äußerte sich jedoch weniger optimistisch. Ihm zufolge gab es im Verhandlungsprozess Momente, in denen eine Kompromisslösung möglich schien. Aber dies sei immer wieder behindert worden, sagte Oskanjan. Er äußerte jedoch die Hoffnung, dass sich nach den Parlamentswahlen im Mai für Armenien neue Möglichkeiten eröffnen werden.

Aufruf zu weiteren Reformen

Die armenisch-deutschen Beziehungen bezeichnete der deutsche Außenminister als gut und eng und als solche, die schon Tradition haben. Steinmeier betonte zugleich für alle Länder des Südkaukasus: "Mein Eindruck ist, dass die Transformationsleistungen, die hier seit den Tagen der Unabhängigkeit erreicht worden sind, ernorm und beeindruckend sind." Dies gilt Steinmeier zufolge auch für den Bereich der Wirtschaftsreformen. Er betonte: "Wir gehen davon aus, dass die Reformen über den Bereich des wirtschaftlichen auch im Bereich der Innenpolitik weiter betrieben werden. Wir wollen das unterstützen, soweit wir das können."

Aschot Gasasjan, Jerewan
DW-RADIO/Russisch, 20.2.2007, Fokus Ost-Südost