"Gepard" darf nach Katar
7. Dezember 2020
Die Bundesregierung hat die Lieferung von 15 Flugabwehr-Panzern des Typs "Gepard" an das Golfemirat Katar genehmigt. Wirtschaftsminister Peter Altmaier teilte die Entscheidung des Bundessicherheitsrats dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an.
Damit darf das Münchner Rüstungsunternehmen Krauss-Maffei Wegmann - neben den Panzern - auch mehrere Ersatzteile wie Maschinenkanonen, 35-Millimeter-Rohre und Verschlüsse sowie 16.000 Patronen Munition an Katar verkaufen. Das Geschäft hat ein Volumen von insgesamt 31,4 Millionen Euro, wie es heißt.
Ausgemustert
Der "Gepard" wurde in den 1970er Jahren entwickelt, um Heeresverbände vor Angriffen aus der Luft zu schützen. Bei der Bundeswehr wurde er bereits 2010 ausgemustert.
Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain hatten 2017 eine Blockade über Katar verhängt und alle Beziehungen zu dem Emirat abgebrochen. Sie warfen ihrem Nachbarn unter anderem die Unterstützung von Terror und zu enge Beziehungen zum Iran vor, mit dem die drei Blockadestaaten verfeindet sind. Katar wies die Vorwürfe zurück.
Kritik an dem Rüstungsdeal kam auch aus den Reihen der Opposition im Bundestag. "Katar als Förderer der Muslimbruderschaft und Unterstützer islamistischer Terrorgruppen darf ebenso wenig wie Saudi-Arabien oder die Türkei mit Kriegswaffen versorgt werden", erklärte Sevim Dagdelen, Vizechefin der Fraktion Die Linke und Sprecherin für Abrüstungspolitik ihrer Partei.
Der Bundessicherheitsrat erteilte noch eine weitere Genehmigung, die allerdings als unproblematisch gilt. So darf die baden-württembergische Waffenschmiede Heckler & Koch 100 vollautomatische Gewehre vom Typ HK416 an Südkorea liefern.
wa/rk (dpa)