Rüstung: Frankreich und Moldau schließen Kooperationsvertrag
7. März 2024
Das Treffen der beiden Politiker fand im Elysée-Palast in Paris statt. Nach der Unterzeichnung des Vertrages zur Verteidigung sagte die moldauische Präsidentin Maia Sandu, Russland erneuere seine Bemühungen zur Destabilisierung ihres Landes. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine nicht gestoppt werde, werde er weitermachen. "Die Frontlinie wird immer näher rücken. Näher zu uns. Näher an euch", unterstrich Sandu. "Europa muss daher eine gemeinsame Front bilden. Die Aggression muss durch eine starke Kraft abgewehrt werden."
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron stärkte Moldau angesichts der zunehmenden Spannungen zwischen Chisinau und prorussischen Separatisten den Rücken. "Frankreich bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Republik Moldau innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen", betonte Macron in einer gemeinsamen Erklärung mit seiner moldauischen Kollegin.
Mit dem Abkommen zur Zusammenarbeit bei der Rüstung sollten die Bemühungen gestärkt werden, die frühere Sowjet-Republik besser gegen Destabilisierungsversuche Russlands zu rüsten, teilte das Präsidialamt in Paris im Vorfeld mit. Frankreich unterstütze die Souveränität und Sicherheit Moldaus vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Separatisten in Transnistrien bitten Moskau um Hilfe
In der Republik Moldau strebt die abtrünnige Region Transnistrien mehr Unterstützung aus Moskau an, russische Truppen sind dort bereits stationiert. Erst Ende Februar hatten die pro-russischen Separatisten in Transnistrien Russland um "Schutz" gegenüber Moldau gebeten. Bei einem Sonderkongress verabschiedeten Behördenvertreter der Region eine entsprechende Erklärung. Moldau habe einen "Wirtschaftskrieg" gegen Transnistrien gestartet und blockiere lebenswichtige Importe, um die Region in ein "Ghetto" zu verwandeln. Die Separatisten machten keine näheren Angaben dazu, welche Art von Hilfe sie aus Moskau erhoffen.
Russische Nachrichtenagenturen zitierten das Außenministerium in Moskau mit den Worten, "der Schutz der Interessen der Bewohner Transnistriens, unserer Landsleute, ist eine der Prioritäten". Moldaus Regierung wies die Aussagen der pro-russischen Separatisten als "Propaganda" zurück. Die Region profitiere von "der Politik des Friedens, der Sicherheit und der wirtschaftlichen Integration mit der Europäischen Union", die "allen Bürgern" zugutekomme, schrieb der stellvertretende Ministerpräsident Oleg Serebian im Onlinedienst Telegram.
Kiew warnt vor Einmischung von außen
Das ukrainische Außenministerium warnte angesichts der Entwicklungen vor einer "zerstörerischen Einmischung von außen" und forderte "eine friedliche Lösung der wirtschaftlichen, sozialen und humanitären Fragen" zwischen Moldau und Transnistrien. Kiew werde alles in seiner Macht Stehende tun, um "jeden Versuch Russlands zu verhindern, Moldau oder andere Länder in unserer Region zu destabilisieren", betonte das Außenministerium.
Die Bitte aus Transnistrien erinnert an jene, die pro-russische Separatisten im Osten der Ukraine im Februar 2022 ausgesprochen hatten. Damals nutzte Moskau dies als Anlass für seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine.
Ukraine-Debatte in Paris
Frankreichs Präsident zieht mit seiner zunehmend scharfen Rhetorik mit Blick auf den Ukraine-Krieg heftige Kritik der französischen Opposition auf sich. "Seine kriegerische Haltung, die das Entsenden französischer Soldaten nicht ausschließt, beunruhigt das Land", sagte der rechtspopulistische RN-Parteichef Jordan Bardella nach einem Treffen Macrons mit Spitzenvertreter aller Parteien im Elysée-Palast.
Macron habe sich durch seine Haltung international isoliert und spiele dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Hände, indem er innereuropäische Konflikte offenlege, sagte Bardella. "Frankreichs Rolle ist es, rote Linien zu definieren", fügte er hinzu. Nach Aussagen mehrerer Teilnehmer hatte Macron bei dem Treffen mit den Parteispitzen für eine "grenzenlose Unterstützung" der Ukraine geworben.
"Die Ukrainer haben uns niemals um Bodentruppen gebeten", erklärte der sozialistische Parteichef Olivier Faure. "Anstatt sich durch Provokationen in den Vordergrund zu spielen, sollte der Präsident lieber die Versprechen halten, die er der Ukraine gegeben hat, vor allem mit Blick auf Munition und Geschützen", fügte er hinzu.
Zudem sollte auf französischen Vorschlag eine Videokonferenz mehrerer Außen- und Verteidigungsminister stattfinden, um die weitere Hilfe für die Ukraine zu koordinieren. Wer aus Deutschland daran teilnehmen würde, stand zunächst nicht fest. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius lasse sich vertreten, hieß es im Ministerium in Berlin.
kle/sti (afp, rtre)