Russlands Rezessionssorgen nehmen zu
20. Januar 2016
Während der Ölpreis unter die psychologisch wichtige 30-Dollar-Marke gefallen ist, haben die Moskauer Behörden damit begonnen, sich auf eine wirtschaftliche Situation mit einem Ölpreis von nur noch 25 Dollar pro Fass einzustellen. "Wir bereiten ein Stress-Szenario für jede unvorhergesehene Situation vor", so Alexej Uljukajew, der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, vergangene Woche im Fernsehsender "Russland 24".
Da der russische Staat rund die Hälfte seiner Einnahmen aus dem Verkauf von Öl und Gas bezieht, behält die Regierung den Ölpreis genau im Auge. Der Staatshaushalt für 2016 geht noch von einem Ölpreis von 50 Dollar aus. Nach dieser Kalkulation müsste das Haushaltsdefizit etwa 2,3 Billionen Rubel (27 Milliarden Euro) oder drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.
Damit sich der Fehlbetrag bei einem fallenden Ölpreis nicht weiter vergrößert, müsste die Regierung die Staatsausgaben "deutlich kürzen", sagte Ministerpräsident Dmitri Medwedew am vergangenen Freitag und forderte alle Ministerien und Behörden auf, Kürzungsvorschläge vorzulegen. Zuvor hatte die russische Wirtschaftszeitung "Wedomosti" unter Berufung auf ungenannte Regierungsvertreter berichtet, das Finanzministerium habe empfohlen, die Ausgaben aller staatlicher Stellen um zehn Prozent zu verringern.
Ein weiteres Rezessionsjahr droht
Beobachter warnen jedoch, wenn der Ölpreis weiter sinke, würden noch tiefere Kürzungen notwendig sein. Das würde die normale russische Bevölkerung, die schon jetzt von der Wirtschaftskrise gebeutelt ist, noch stärker treffen.
Wirtschaftsexperten sagten gegenüber der Deutschen Welle, sie erwarteten, dass sich der Ölpreis gegen Ende des Jahres auf einen Wert von 40 bis 45 Dollar je Fass erholen werde. In dem Fall sei eine Begrenzung des Haushaltsdefizits auf drei Prozent des BIP realistisch, wenn die Regierung tatsächlich alle Staatsausgaben um zehn Prozent kürzt, glaubt Oleg Kusmin, Chefvolkswirt der Moskauer Investitionsgesellschaft Renaissance Capital.
Chris Weafer vom Moskauer Beratungsunternehmen Macro-Advisory schließt nicht aus, dass der Kreml bestimmte Steuern erhöhen wird, um die Lücke zu schließen. Eine Möglichkeit sei die Einführung einer Sondersteuer für Ölfirmen auf unerwartete Gewinne. Weafer zufolge erzielen russische Ölfirmen riesige Gewinne durch den schwachen Rubel, da sie ihre Dollar-Einkünfte in die russische Währung umtauschen.
Bei einem Ölpreis von 45 Dollar stünde Russland vor einem weiteren Rezessionsjahr, glaubt Weafer. Nach vorläufigen Schätzungen schrumpfte die russische Wirtschaft im vergangenen Jahr um fast vier Prozent.
Haushaltsrisiken
Doch dieses Szenario ist noch nicht das schlimmste. Sollte der Ölpreis in diesem Jahr bei 30 Dollar verharren oder auf 20 Dollar fallen, stünden Russland sehr schmerzvolle Zeiten bevor.
Nach einer Prognose der Citibank würde ein Ölpreisverfall um zehn Dollar eine Verringerung um ein ganzes Prozent des BIP bedeuten. Mit anderen Worten, bei einem Preis von 30 Dollar würde sich die russische Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent verringern, warnte die Citibank Investoren.
Aber die größere Sorge wäre, so die Citibank, wenn das Haushaltsdefizit auf 4,4 Peozent des BIP anwachsen würde. Das würde die russischen Währungsreserven aufbrauchen, die das Land für schlechte Zeiten angelegt hat. Am 1. Januar betrugen sie 3,6 Billionen Rubel oder rund 400 Milliarden Euro.
"Die Situation ist zwar beunruhigend, doch Russland könnte sich noch ein weiteres Jahr den Luxus leisten, sein Haushaltsdefizit durch Anzapfen der Währungsreserven auszugleichen", schreibt die Citibank und fügt hinzu: "Doch sollte sich der Ölpreis bis 2017 nicht erholen, würde die Aufstellung künftiger Haushalte immer schwieriger."
Belastung der Privathaushalte
Die russische Horrorvorstellung eines Ölpreises von nur noch 20 Dollar pro Fass scheint inzwischen immer wahrscheinlicher, glaubt Chris Weafer von Macro-Advisory, vor allem da der Iran nach dem Ende der Sanktionen seine Erdölausfuhren wieder aufnehmen will. Sollte es so kommen, werde die russische Wirtschaftsleistung um nicht weniger als sechs Prozent schrumpfen und das Haushaltsdefizit auf acht Prozent des BIP anschwellen.
Dann stünden die russischen Privathaushalte vor einem weiteren harten Jahr. Gleichzeitig werden explodierende Verbraucherpreise die Realeinkommen weiter belasten, die Weafer zufolge schon im abgelaufenen Jahr um 3,5 Prozent zurückgegangen sind.
2015 erreichte die jährliche Inflationsrate nach Zahlen des russischen Statistikamtes mit fast 13 Prozent ein Siebenjahreshoch. In diesem Jahr dürfte auch die Kaufkraft der russischen Verbraucher als Folge der Rubelentwertung und steigender Preise von Importwaren weiter sinken.
Wenn der durchschnittliche Ölpreis auf 20 Dollar fällt, so Weafer, würde der Rubel auf einen Wert von 90 Rubel pro Dollar fallen. Im vergangenen Jahr stand der Kurs noch bei 62 Rubel zum Dollar. Weafer erwartet auch, dass die Regierung außerdem die Einkommen im öffentlichen Sektor einfrieren und Rentenerhöhungen auf die minimal vorgeschriebenen vier Prozent begrenzen wird, um die Ausgaben in den Griff zu bekommen.
Im vergangenen Jahr, sagt Weafer, sei es dem Kreml noch gelungen, die Arbeitslosigkeit nicht ansteigen zu lassen. Das werde aber in diesem Jahr nicht mehr klappen, wenn die Rezession anhalte. Und das wiederum werde der Regierung eine Menge Bauchschmerzen für die Duma-Wahlen im September bereiten, vor allem, wenn die Haushaltskürzungen auch Sozialleistungen wie Gesundheit und Bildung treffen würden.