Putins Nationalgarde
18. Mai 2016
Das russische Parlament stimmt am Mittwoch in erster Lesung über die Gründung einer neuen Polizeitruppe ab. Damit wird die Anfang April von Putin überraschend angekündigte Reform vorangetrieben.
Zunächst war von der Nationalgarde die Rede, doch manche hielten den Begriff für unglücklich gewählt. Für die einen klang er "zu westlich". Die anderen kritisierten, er erinnere an die in Russland als "Strafkommandos" gebrandmarkte Nationalgarde der Ukraine, die vor rund zwei Jahren gegründet wurde und die gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes vorgeht. In dem später veröffentlichten Gesetzentwurf gab es neben Nationalgarde auch den Kurznamen "Rosgwardija", was so viel wie "russische Garde" oder "Russlandgarde" heißt.
Ex-Leibwächter an der Spitze
Die neue Organisation soll vor allem auf der Basis der sogenannten inneren Truppen des Innenministeriums entstehen. Es geht um armeeähnliche Einheiten der Polizei, die seit Sowjetzeiten im Land eingesetzt werden. Außerdem sollen in der neuen Struktur Spezialeinheiten der Polizei wie OMON und polizeiliche Wachdienste aufgehen. Russische Experten schätzen die Gesamtzahl der neuen Russlandgarde auf zwischen 200.000 und 400.000 Mann. Offizielle Angaben dazu gibt es nicht. Der zentrale Unterschied zu früher: Die neue polizeiliche Truppe wird direkt dem Präsidenten unterstellt.
Zum Chef der Russlandgarde im Rang eines Armeegenerals ernannte Putin seinen langjährigen Vertrauten Viktor Solotow. Der 62-Jährige war zuletzt stellvertretender Innenminister und Chef der inneren Truppen. Die renommierte Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" beschrieb einst Solotow als "einen Mann, der Russlands Präsidenten am nächsten steht". Genau wie Putin diente Solotow zu Sowjetzeiten im Geheimdienst KGB. In den 90er Jahren war er für den persönlichen Schutz des Oberbürgermeisters von Sankt-Petersburg, Anatolij Sobtschak, und dessen Vize Putin zuständig. Als Putin 1999 Ministerpräsident wurde, war Solotow sein wichtigster Leibwächter. Nach Putins Wahl zum Präsidenten im Jahr 2000 stieg Solotow zum Leiter des präsidialen Sicherheitsdienstes auf und blieb es mehr als zehn Jahre lang.
Margarete Klein von der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) sieht in der Ernennung Solotows den Hinweis, "dass unter dem Präsidenten eine Organisation geschaffen worden ist, die wirklich auf ihn ausgerichtet ist". In Russland gebe es zwar keinen offenen Machtkampf, doch einen "informellen Elitenpluralismus", sagte sie der DW. Putin habe sich "ein direktes Zugriffsrecht gesichert".
Schießen ohne Warnung
In Russland wird gerätselt, was wirklich hinter der Gründung der neuen Truppe stecken könnte. Putin begründete die Schaffung der Russlandgarde mit neuen Herausforderungen, vor denen sein Land stehe. In dem Gesetzentwurf werden unter den Aufgaben Terrorabwehr, Schutz von strategischen Objekten, aber auch "Gewährleistung eines Notstandsregimes" erwähnt. Das würde bedeuten, dass die Russlandgarde auch zur Auflösung von Demonstrationen oder Protestkundgebungen eingesetzt werden kann. Sie wird ohne Warnung schießen, Wohnungen durchsuchen oder Mobilfunk lahmlegen dürfen.
Viele weisen darauf hin, dass die Aufgaben der Russlandgarde nicht wesentlich neu sind. Und die Polizei stehe hinter Putin, so der allgemeine Konsens in Fachkreisen. "Es ist unklar, warum die alten Strukturen nicht geeignet sein sollen", sagte der russische Journalist und Blogger Alexander Pluschtschew der DW. Seit Putin an der Macht sei, habe es "keine Zweifel an der Fähigkeiten der Behörden gegeben, jegliche Proteste im Keim zu ersticken", so Pluschtschew.
Vorbereitung auf Proteste nach den Wahlen?
Manche Experten glauben, die Russlandgarde solle vor allem bei den möglichen Protesten nach den Parlamentswahlen im Herbst 2016 und bei den Präsidentenwahlen 2018 eingesetzt werden. Vor dem Hintergrund der immer schlechteren Wirtschaftslage in Russland scheinen solche Proteste denkbar, auch wenn jetzt eine große Mehrheit der Russen zu Putin hält.
Auch Margarete Klein verweist darauf. "Ich glaube, der wichtigste Grund ist die Sorge vor einer Art 'farbigen Revolution' in Russland oder zumindest vor Aufständen und Massenprotesten", sagt die Expertin. Als 'farbige Revolutionen' werden in Russland Aufstände wie 2003 in der früheren Sowjetrepublik Georgien oder 2004 und 2014 in der Ukraine genannt. Die am besten ausgebildeten Spezialkräfte der Polizei wie OMON seien bisher "über das ganze Land verstreut und nicht so viele", so Klein. Die inneren Truppen bestünden zum großen Teil aus Wehrpflichtigen, die nicht so professionell seien. "Mit dieser neuen Reform schafft man einen Professionalisierungsdruck auf diesen Teil der inneren Truppen."
Der zweite gängige Erklärungsansatz lautet: Die neue Struktur solle Putin gegen einen möglichen Putsch aus den eigenen Reihen schützen. Über diese Möglichkeit wird seit langem spekuliert, obwohl es dafür keine konkrete Hinweise gibt.
Bedrohung durch IS-Rückkehrer
Die "Nowaja Gaseta" brachte eine eigene, dritte mögliche Erklärung. Die neue Russlandgarde sei unter anderem dafür da, um den mächtigen tschetschenischen Anführer Ramsan Kadyrow zu schwächen. Kadyrow baute in der russischen Teilrepublik im Nordkaukasus eine starke, ihm allein gehörige Polizeitruppe auf, die nun in die Russlandgarde eingegliedert wird.
Margarete Klein von der SWP verweist schließlich darauf, dass auch der offizielle Grund, die Terrorbekämpfung, eine Rolle spiele. "Russland ist ein Land, das weltweit am stärksten von Terroranschlägen heimgesucht wird", sagt die Expertin. Vor allem die Rückkehrer der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) seien eine reale Bedrohung.