Anti-Abwehrsystem

Nach seinen Gesprächen mit den NATO-Verteidigungsministern bestritt der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow, dass das geplante Raketenabwehrsystem der USA nur auf Waffen aus Nordkorea oder dem Iran ziele. "Wozu brauchen sie Raketensilos und Radarsysteme in Polen oder Tschechien, wenn sie aufsteigende Raketen aus Iran viel besser von Irak oder der Türkei aus vernichten könnten?", fragte Sergej Iwanow.

Die Erklärungen des neuen amerikanischen Verteidigungsministers Robert Gates stellten den Russen offenbar nicht zufrieden. Er kündigte an, Russland werde seine eigenen strategischen Interkontinentalraketen so verbessern, dass die amerikanische weltraumgestützte Abwehr nutzlos wäre: "Wir entwickeln unser eigenes strategisches System, das in der Lage ist, jedes Abwehrsystem zu überwinden. Das bedeutet nicht, dass wir irgendjemand bedrohen. Aber wir wollen ganz sicher sein, dass wir unter keinen Umständen unter politischen oder militärischen Druck geraten."

Sergej Iwanow wollte diese Ankündigung aber nicht als neues Wettrüsten verstanden wissen. Die USA bauen seit einigen Jahren ein Satelliten gestütztes Anti-Raketen-System auf, dass sie weltweit vor Angriffen schützen soll. Das System funktionierte in Testabschüssen bislang nur unzuverlässig.

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer versuchte die Wogen zu glätten. Die NATO als Bündnis habe keine Pläne für ein strategisches Anti-Raketen-System, das sei ein amerikanisches Projekt. Diplomatisch fügte er hinzu: "Es ist wichtig zu wissen, dass alle Seiten beim Thema Raketenabwehr übereinstimmen, dass wir das weiterhin in offener und transparenter Weise im NATO-Russland-Rat besprechen sollten."

"Verbesserung in beiderseitigem Interesse"

Auch Iwanow schlug, abgesehen vom Streit um die Raketenabwehr, harmonische Töne an. In Afghanistan habe man gemeinsame Interessen, auch Russland sei an einem Erfolg der internationalen Schutztruppe ISAF interessiert. Gemeinsam wolle man gegen den Drogenexport aus Afghanistan vorgehen. Auf lange Sicht seien die USA und Russland auf Kooperation angewiesen, so der russische Verteidigungsminister: "Ich bin sicher, dass Russland und die USA ihre Beziehungen verbessern werden, weil das unser gegenseitiges Interesse ist."

Unterschiedliche Ansichten wurden allerdings auch zum Kosovo deutlich. Sergej Iwanow warnte davor, die Souveränität und Integrität Serbiens anzutasten, zu dem die Provinz Kosovo noch gehört. Dann könnten auch andere Völker in nicht anerkannten Staaten wie Transnistrien oder Abchasien fragen, warum sie nicht unabhängig sein können: "Das betrifft natürlich den postsowjetischen Raum, aber nicht nur, sondern auch Gebiete in Europa. Das heißt, das Ganze kann zu einer Kettenreaktion führen oder mit anderen Worten, wir müssen schauen, dass wir nicht die Büchse der Pandora öffnen."

Jung für schnelle Entscheidung

Der UN-Vermittler Martti Athisaari hatte eine begrenzte Unabhängigkeit für Kosovo vorgeschlagen, das mehrheitlich von Albanern bewohnt wird. Im UN-Sicherheitsrat wäre die Zustimmung Russlands nötig. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung sprach sich für eine zügige Entscheidung aus: "Ich denke, wir müssen uns bemühen, dass beide Seiten diesen Vorschlag akzeptieren. Es ist auch nicht klug, wenn wir jetzt über Verzögerungen reden. Mein Wunsch ist es, dass der Sicherheitsrat darüber im März abstimmen kann."

Die NATO bekräftigte ihre Zusage, auch nach der Klärung der Statusfrage für Sicherheit und Ordnung im Kosovo zu sorgen. 1999 hatte die NATO einen Luftkrieg gegen Serbien geführt und das Kosovo besetzt. Die überwiegend albanisch-stämmige Bevölkerungsmehrheit strebt nach staatlicher Unabhängigkeit. Die serbische Regierung hatte den Vorschlag des UN-Vermittlers Athisaari zunächst abgelehnt, zeigte aber nach Gesprächen mit der EU-Spitze in Belgrad am Donnerstag eine gewisse Flexibilität