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Politik

Russland weist Kritik an Manöver zurück

29. August 2017

Die baltischen Staaten sorgen sich um ihre Sicherheit. Die russische Militärübung sei defensiv und diene dem Kampf gegen den Terror, sagt Moskau. Nach offiziellen Angaben sollen über 12.000 Soldaten teilnehmen.

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Russland Sapad Militärübung bei Kaliningrad 2013 (Foto: picture-alliance/dpa/A. Druginyn)
Das "Sapad 2013"-Militärmanöver fand zusammen mit Weißrussland bei Kaliningrad statt Bild: picture-alliance/dpa/A. Druginyn

Die Bedenken des Westens gegen ein Militärmanöver an der Grenze zum Baltikum hat Russland als haltlos zurückgewiesen. "Seit Monaten verbreiten die Medien und die Politik Mythen über eine sogenannte russische Bedrohung", sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Alexander Fomin in Moskau. Der Westen beschreibe unglaubliche Szenarien, etwa eine bevorstehende Invasion in Osteuropa. "Keine dieser paradoxen Versionen entspricht der Realität", sagte der General.

Die Übung "Sapad 2017", die Russland zusammen mit Weißrussland Mitte September abhält, habe "rein defensiven Charakter", so der Minister. Zudem liege der Fokus auf der Bekämpfung von Terrorismus. An der in Russland, Weißrussland und der russischen Exklave Kaliningrad stattfindenden Übung würden rund 12.700 Soldaten teilnehmen, darunter 7200 aus Weißrussland. Das Gebiet liegt gleichzeitig an der Grenze zu den baltischen EU- und NATO-Mitgliedern.

NATO rechnet mit mehr Soldaten

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Juli die offiziellen Angaben zur Teilnehmerzahl des Manövers in Zweifel gezogen. Er erwarte, dass an dem am 14. September beginnenden einwöchigen Manöver voraussichtlich weitaus mehr Soldaten teilnehmen als offiziell angegeben. Die offiziell von Moskau angegebene Zahl liegt unter der Schwelle, ab der nach den Regeln der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ausländische Beobachter zugelassen werden müssen. Westliche Militärexperten schätzten bei einer Übung vor vier Jahren die tatsächliche Zahl auf mindestens 70.000. Am Dienstag landeten zusätzliche US-Kampfflieger auf einem litauischen Luftwaffenstützpunkt, wie das Verteidigungsministerium in Vilnius mitteilte. Sie sollen Patrouillenflüge über den drei baltischen NATO-Staaten unternehmen.

"Aggressive Verhalten gegen NATO-Länder"

Besonders die baltischen Staaten sorgen sich um ihre Sicherheit. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite verwies der Agentur BNS zufolge in Kaunas erneut auf die aus ihrer Sicht "offensive Natur" des russischen Manövers und das "aggressive Verhalten gegen NATO-Länder". Der lettische Außenminister Edgars Rinkevics warnte zudem vor möglichen Provokationen während des Manövers und bezeichnete es als ein "Element, das zusätzliche Spannung erzeugt".

Die NATO hatte nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim ihre Präsenz in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt. Die drei baltischen Staaten fürchten, wieder unter die Einflusssphäre Moskaus zu geraten. Die ehemaligen Sowjetrepubliken Estland, Lettland und Litauen gehören seit 2004 der NATO und der EU an.

pab/qu (afp, dpa)