Die Waffen sollen schweigen

Im Konflikt um die Kaukasus-Region Südossetien haben Russland und Georgien einem von der EU vermittelten Friedensplan zugestimmt. "Ich habe die Zustimmung von allen Verhandlungspartnern", sagte Frankreichs Staatschef und EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy auf einer Pressekonferenz mit seinem georgischen Kollegen Michail Saakaschwili.

Ein Punkt zu internationalen Beratungen über den künftigen Status der abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien sei allerdings auf Wunsch Georgiens aus der ursprünglichen Version gestrichen worden, teilte Sarkozy am Mittwoch (13.08.2008) in Tiflis mit. Russlands Präsident Dmitri Medwedew, den Sarkozy zuvor in Moskau getroffen hatte, habe der Änderung zugestimmt. Ungeachtet der politischen Gespräche in Moskau kam es auch am Dienstag noch vereinzelt zu Feuergefechten.

Truppenrückzug und Zugang für Hilfsorganisationen

Saakaschwili machte auf der Pressekonferenz deutlich, dass Georgien bei der Frage seiner territorialen Integrität keine Kompromisse eingehen werde. Die Zugehörigkeit von Südossetien und Abchasien zu Georgien dürfe niemals in Zweifel gezogen werden. Sarkozy hatte zuvor am Dienstag mit Medwedew über den Friedensplan beraten. Dieser Plan sei die Basis für eine UN-Resolution, erklärte Sarkozy

Der Plan sieht vor, dass beide Seiten auf Gewalt verzichten, ihre Truppen zurückziehen und Helfern den Zugang zu den Opfern ermöglichen. Die russischen Friedenstruppen, die seit Mitte der 1990er Jahre mit einem Mandat der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in Südossetien stationiert sind, verpflichten sich zu "zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen" in Südossetien. Es handelt sich um eine Prinzipienerklärung, die nicht eigens unterzeichnet wurde.

"Der Aggressor ist bestraft"

Der französische Außenminister Bernard Kouchner will den Friedensplan am Mittwoch den übrigen EU-Außenministern in Brüssel vorstellen. Sarkozy zeigte sich stolz, dass die Europäische Union in der Krise eine führende Vermittlerrolle eingenommen habe. "Europa kann nicht passiv bleiben, wir müssen unseren politischen Willen ausdrücken, auch wenn die internen Spannungen stark sind", sagte er. Er betonte, dass er sich insbesondere mit Bundeskanzlerin Angela Merkel eng abgestimmt habe.

Merkel will am Freitag mit Medwedew in Sotschi am Schwarzen Meer zusammentreffen. Die territoriale Einheit Georgiens bleibt der strittigste Punkt. Medwedew betonte, dass der Wille der Einwohner berücksichtigt werden müsse. Saakaschwili hingegen schloss kategorisch aus, dass die Grenzen Georgiens in Frage gestellt werden könnten. Vor dem Treffen mit Sarkozy hatte Medwedew bereits das Ende der Militäreinsätze im Kaukasus verkündet. "Der Aggressor ist bestraft", sagte der russische Präsident. Deshalb habe er entschieden, "den Einsatz zu beenden, mit dem Georgien zum Frieden gezwungen werden sollte".

Skepsis bei der NATO

Medwedews Ankündigung wurde international skeptisch aufgenommen. Das Ende der russischen Offensive sei "wichtig, aber es ist nicht genug", sagte NATO-Generalsekretär Jaap De Hoop Scheffer in Brüssel. Das Weiße Haus kündigte an, zunächst prüfen zu wollen, ob die Angaben aus Moskau der Wahrheit entsprächen. Tiflis hatte erklärt, dass russische Flugzeuge nach Medwedews Rede weiter Dörfer in Georgien bombadiert hätten. Russland wies dies zurück und beschuldigte georgische Einheiten, die Waffenruhe nicht einzuhalten. Durch den in der Nacht zum Freitag begonnenen Konflikt wurden nach UN-Angaben rund 100.000 Menschen in die Flucht getrieben.

Aus Protest gegen das militärische Vorgehen Russlands in Georgien sagten die USA unterdessen ein gemeinsames Manöver mit russischen Marineverbänden ab. Ein hochrangiger Beamter des Pentagon sagte am Dienstag, dass angesichts des derzeitigen Konflikts eine derartige Übung nicht möglich sei. Für das neuntägige Manöver, das am Freitag im Japanischen Meer vor der Ostküste Russlands beginnen sollte, war auch die Teilnahme von Kriegsschiffen aus Frankreich und Großbritannien geplant.

Klage vor dem Internationalen Gerichtshof

Die georgische Regierung reichte vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag Klage gegen Russland wegen "ethnischer Säuberungen" ein, wie das Gericht am Dienstagabend bestätigte. Zuvor hatte Tiflis fälschlicherweise verbreitet, gegen Russland vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vorzugehen. Der IGH regelt als Hauptrechtsprechungsorgan der UNO Konflikte zwischen Staaten, der IStGH befasst sich mit Kriegsverbrechervorwürfen gegen Individuen.

In Tiflis demonstrierten die Staats- und Regierungschefs von fünf ehemaligen Ostblockländern am Dienstagabend ihre Unterstützung für Georgien. "Ihr habt das Recht auf Freiheit und Unabhängigkeit", rief der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zehntausenden Menschen in der georgischen Hauptstadt zu. Sein polnischer Kollege Lech Kaczynski sagte, Russland versuche, seine Vorherrschaft wieder herzustellen. Die Zeit der russischen Dominanz sei aber vorbei. An der Reise nahmen auch Estlands Staatschef Toomas Hendrik Ilves, Litauens Präsident Valdas Adamkus und der lettische Regierungschef Ivars Godmanis teil. (stu)