Russland und China zelebrieren den Schulterschluss

Der russische Präsident Wladimir Putin hat gegenüber seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping die Qualität der Beziehungen ihrer beiden Länder hervorgehoben. "Was unsere bilateralen Beziehungen betrifft, so entwickeln sie sich wirklich allmählich, im Geiste der Freundschaft und der strategischen Partnerschaft", sagte Putin bei seiner Ankunft in Peking. "Sie haben einen wirklich beispiellosen Charakter angenommen."

Russland: "Viele gemeinsame Ansichten über Weltprobleme"

Er kenne Präsident Xi Jinping schon seit langem, hatte Chinas staatlicher Fernsehsender CCTV Putin zuvor bereits zitiert. "Als gute Freunde und Politiker, die viele gemeinsame Ansichten über die Lösung von Weltproblemen teilen, haben wir immer eine enge Kommunikation gepflegt."

Die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua verbreitete zudem einen Gastbeitrag des russischen Präsidenten, in welchem dieser die gemeinsamen außenpolitischen Ziele Chinas und Russlands beschrieb. Er wandte sich auch gegen den von den USA angeführten diplomatischen Boykott der Olympischen Spiele: "Traurigerweise haben sich die Versuche einiger Länder, den Sport für ihre egoistischen Interessen zu politisieren, in letzter Zeit verstärkt." Putin und Xi wollen später gemeinsam an der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking teilnehmen. Während des Besuchs soll ein Paket von insgesamt 15 Vereinbarungen unterzeichnet werden. 

Am Freitag wandten sich die politischen Spitzten Russlands und Chinas gemeinsam gegen eine Erweiterung der NATO. Nach Angaben des Kremls geht dies aus einer Erklärung hervor, die Putin und Xi bei ihrem Treffen verabschiedeten. Das US-geführte westliche Militärbündnis müsse die Herangehensweise "aus der Ära des Kalten Krieges" aufgeben. Demnach sind sich die beiden Staatschefs auch in ihrer ablehnenden Haltung der Einflussnahme der USA im Indopazifik-Raum einig. Dies sei "negativ für Frieden und Stabilität" in der Region, heißt es in der Erklärung. Moskau und Peking seien "ernsthaft besorgt" wegen der intensivierten militärischen Zusammenarbeit der USA mit Australien und Großbritannien im Indopazifik.

China: Moskaus Sicherheitsbedenken ernst nehmen

China hatte sich im Streit Russlands mit den NATO-Staaten wegen der Ukraine zuletzt deutlicher auf die Seite Moskaus gestellt. In der vergangenen Woche bezeichnete China die Sicherheitsbedenken Russlands als "legitim". Sie sollten "ernst genommen und angegangen werden". Unter anderem verlangt Putin einen grundsätzlichen Verzicht auf eine weitere NATO-Osterweiterung. Dies lehnt das Militärbündnis ab.

Vor dem Treffen von Putin und Xi hatten bereits die Außenminister von Russland und China demonstrativ Einigkeit demonstriert. Beide Seiten hätten ihre Positionen in der Ukraine-Krise, Afghanistan, Nordkorea und anderen internationalen und regionalen Fragen abgestimmt, hieß es nach Gesprächen von Sergej Lawrow und Wang Yi ebenfalls in Peking. "China ist bereit, mit Russland zusammenzuarbeiten, um die traditionsreiche Freundschaft und die umfassende strategische Koordination zwischen beiden Ländern zu vertiefen", sagte Wang Yi.

EU: "Robustes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen drohte unterdessen Russland bei einer Eskalation im Ukraine-Konflikt mit weitreichenden Sanktionen. "Wir haben ein robustes und umfassendes Paket von Finanz- und Wirtschaftssanktionen vorbereitet", sagte von der Leyen im Interview in einem Interview des "Handelsblatts" und der französischen Zeitung "Les Echos". Das Paket umfasse die "Kappung des Zugangs zu ausländischem Kapital" sowie "Exportkontrollen vor allem technischer Güter".

Auch die umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 sei Teil des Sanktionspakets, sagte von der Leyen. Europa könne "Nord Stream 2 mit Blick auf die Sanktionen nicht vom Tisch nehmen, das ist ganz klar". Wirtschaftsstrafen gegen Putin persönlich schloss von der Leyen ebenfalls nicht ausdrücklich aus. "Personen aus dem Umfeld Putins und Oligarchen könnten natürlich empfindlich getroffen werden", sagt sie.

Darüber hinaus bereitet die EU ein Technologie-Embargo vor. "Es geht um High-Tech-Bauteile, die Russland nicht einfach ersetzen kann, etwa im Bereich künstlicher Intelligenz und Rüstung, bei Quanten-Computern, Lasern und in der Raumfahrt", erläuterte die Kommissionschefin.

Angesichts der verschärften Spannungen im Ukraine-Konfliktwill Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in der kommenden Woche nach Moskau und Kiew reisen. Macron werde sich am Montag mit Russlands Präsident Wladimir Putin und am Dienstag mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj treffen, teilte der Élysée-Palast in Paris mit. 

USA: Russland könnte Angriff mit Propaganda-Video legitimieren 

Russland erwägt nach Auffassung der USA mehrere Optionen, um einen Vorwand für eine Ukraine-Invasion zu schaffen. Eine Möglichkeit sei die Produktion eines Propaganda-Videos, für das ein gefälschter Angriff inszeniert würde, sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Washington unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Inhalt des Films wären die Folgen einer Explosion, und dabei würde Ausrüstung der Ukraine oder verbündeter Nationen zu sehen sein.

Ein solches Video, sollte es veröffentlicht werden, könnte Putin "den Funken liefern, den er braucht, um Militäreinsätze gegen die Ukraine einzuleiten und zu rechtfertigen", betonte der US-Regierungsvertreter weiter. Washington gehe damit an die Öffentlichkeit, um Moskau davon abzubringen, solche Pläne tatsächlich umzusetzen.

sti/kle (afp, dpa, rtr)