Russland und China blockieren Syrien-Hilfe
8. Juli 2020
Russland und China haben im Weltsicherheitsrat ihr Veto gegen weitere grenzüberschreitende Hilfen für die notleidende Bevölkerung im Nordwesten Syriens eingelegt. Die 13 übrigen der 15 Mitgliedsstaaten des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen (UN) stimmten dem deutsch-belgischen Entwurf zu, mit dem der Zugang zu Hilfsgütern für ein weiteres Jahr garantiert werden sollte.
Die Bundesregierung kritisierte das Verhalten des russischen und des chinesischen UN-Diplomaten. Die Vetos seien "umso unverständlicher, als es sich bei dem vorgelegten Text bereits um einen Kompromiss gehandelt habe", erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Sie kündigte an, die Bundesregierung werde weiterhin "mit aller Kraft daran arbeiten", einen Weg zur Verlängerung der Hilfen zu finden. Deutschland hat derzeit für einen Monat den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne.
Russland und China sind der Ansicht, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm die Souveränität Syriens verletzt, da die Regierung in Damaskus dieses nicht formell genehmigt hat. Russlands Regierung unter Präsident Wladimir Putin unterstützt im syrischen Bürgerkrieg Machthaber Baschar al-Assad.
2,8 Millionen Syrer brauchen dringend Hilfe
Die Außenamtssprecherin verwies in Berlin darauf, die humanitäre Situation in Syrien sei "bereits jetzt katastrophal". Im Nordwesten Syriens seien die Nahrungsmittelhilfen der UN für rund 2,8 Millionen Menschen überlebenswichtig. Die grenzüberschreitende Versorgung sei für sie die einzige Möglichkeit, humanitäre Hilfe zu erhalten, da die Assad-Regierung Hilfslieferungen aus Damaskus weiterhin massiv erschwere.
Das UN-Hilfsprogramm für die nordwestsyrische Provinz Idlib hatte 2014 begonnen und ist bis Freitag befristet. In den ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu Beginn dieses Jahres durch, dass die Lieferungen nur noch über zwei Übergänge von der Türkei aus abgewickelt werden, und das Programm nur noch um ein halbes Jahr - statt wie bis dahin üblich um ein Jahr - verlängert wurde.
Der Kreml verlangt, die Hilfen wieder nur um sechs Monate zu verlängern. Außerdem soll nur noch einer der beiden türkischen Übergänge für Hilfslieferungen nach Syrien zur Verfügung stehen.
se/wa (afp, rtr, ap, dpa)