Russland soll hinter Auftragsmord stecken

Vor dem Berliner Kammergericht hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage gegen einen Russen erhoben. Die Kläger gehen davon aus, dass es sich bei der Tat um einen staatlichen Tötungsauftrag der russischen Regierung handelt. "Hintergrund des Tötungsauftrags war die Gegnerschaft des späteren Opfers zum russischen Zentralstaat, zu den Regierungen seiner Autonomen Teilrepubliken Tschetschenien und Inguschetien sowie zu der pro-russischen Regierung Georgiens", teilte die Bundesanwaltschaft mit.

Nach der Anklageerhebung drohte Bundesaußenminister Heiko Maas Russland mit weiteren Strafmaßnahmen. "Die Bundesregierung behält sich weitere Maßnahmen in diesem Fall ausdrücklich vor", sagte Maas in Wien. Der russische Botschafter sei wegen des Falls in das Auswärtige Amt in Berlin "eingeladen" worden. Der SPD-Politiker sprach von einem "außerordentlich schwerwiegenden Vorgang". Es sei unabdingbar, dass dieser nun gerichtlich aufgeklärt werde. Maas wies darauf hin, dass bereits bei der Aufnahme der Ermittlungen zwei russische Diplomaten des Landes verwiesen worden seien.

Botschafter Sergej Netschajew sprach nach dem Termin im Auswärtigen Amt von haltlosen Vorwürfen gegen Russland. "Wir halten die gegen die russischen Staatsstrukturen vorgebrachten Anschuldigungen für unbegründet und haltlos", teilte der Diplomat bei Facebook mit. Es
seien keine Fakten und Beweise vorgelegt worden, kritisierte er.

Das Opfer, ein 40 Jahre alter Tschetschene mit georgischer Staatsangehörigkeit, war am 23. August 2019 im Kleinen Tiergarten in Berlin von einem Fahrrad aus mit Schüssen in Kopf und Rücken niedergestreckt worden.

Unmittelbare Festnahme

Der tatverdächtige Russe war noch am Tag des Attentats gefasst worden. Zeugen hatten beobachtet, wie er eine Perücke sowie ein Fahrrad und eine Waffe in der Spree versenkte. Der Mann sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember 2019 die Ermittlungen an sich gezogen. Im Februar hatte die Anklagebehörde einen eigenen Haftbefehl gegen den Tatverdächtigen erwirkt.

Nach Angaben der Behörde hielt sich der Russe seit Ende 2016 als Asylbewerber in Deutschland auf. Der mutmaßliche Auftragsmord hatte erhebliche diplomatische Verwerfungen zwischen Deutschland und Russland ausgelöst. Wegen angeblich fehlender Bereitschaft Russlands, bei der Aufklärung der Tat zu helfen, hatte die Bundesregierung zwei russische Diplomaten ausgewiesen. Moskau hatte mit der Ausweisung zweier deutscher Diplomaten reagiert.

Probleme beim Rechtshilfeersuchen

In einer Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine Anfrage der Linken hatte es Anfang Juni geheißen, dass zwei Rechtshilfeersuchen der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dezember 2019 „von der Russischen Föderation bislang inhaltlich nicht beantwortet" worden seien. Medienberichten zufolge soll der mutmaßliche Attentäter enge Kontakte zum russischen Inlandsgeheimdienst FSB gehabt haben.

cgn/kle (afp, dpa)