Putin-Kritiker vom Netz genommen
14. März 2014
In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten blockiert. Nicht mehr zugänglich waren die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt. Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilte die Moskauer Medienaufsicht mit.
"Diese Seiten enthalten Aufrufe zu illegalen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden", verkündete die Behörde Roskomnadsor. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft auch von Oppositionskundgebungen. Nawalny wird zudem vorgeworfen, mit seinem Blog gegen Auflagen seines Hausarrests zu verstoßen.
Menschenrechtler, Journalisten und Blogger beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Moskau hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben. Vorwürfe der Zensur werden hingegen von der Regierung vehement zurückgewiesen.
Die nun über russische Server nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als einflussreiche Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung.
SC/haz (dpa, rtre)