Moskau: Rebellen für Ost-Ghuta verantwortlich

Der russische Außenminister Sergej Lawrow macht Rebellen im syrischen Ost-Ghuta nahe der Hauptstadt Damaskus für die anhaltenden Kämpfe trotz Feuerpause verantwortlich. "Dort verschanzte militante Kämpfer beschießen weiterhin Damaskus, sie blockieren Hilfskonvois und verhindern die Rettung der Menschen, die flüchten wollen", sagte Lawrow vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Russland unterstützt die syrische Armee, die das Gebiet Ost-Ghuta seit Wochen bombardiert und angreift. Moskau halte an der Unterstützung der syrischen Regierung unter Präsident Baschar al-Assad fest, betonte Lawrow.

Heftige Kämpfe kurz vor Beginn der Feuerpause  

Trotz der anhaltenden Kämpfe in Ost-Ghuta arbeite sein Land daran, die vom UN-Sicherheitsrat geforderte 30-tägige Feuerpause für humanitäre Hilfe umzusetzen, sagte Lawrow später vor der Presse. Während in Syrien noch daran gearbeitet werde, die Voraussetzungen für die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution zu schaffen, gewähre Russland zusammen mit der syrischen Regierung schon einmal jeden Vormittag eine fünfstündige Feuerpause, damit den Menschen geholfen werden könne.

Diese Feuerpause soll an diesem Mittwoch den zweiten Tag in Folge gelten. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete indes noch kurz vor Beginn erneut heftige Kämpfe sowie Luft- und Artillerieangriffe von Regierungsseite. UN-Vertreter halten fünf Stunden Feuerpause für völlig unzureichend. In der Zeit könnten keine Hilfsgüter in die Gebiete gefahren, entladen und verteilt werden und Verletzte könnten so schnell nicht gefunden, stabilisiert und herausgebracht werden. In dem von Assad-Einheiten belagerten Ost-Ghuta leben knapp 400.000 Zivilisten.

Lawrow auch für humanitären Einsatz in Al-Rakka

Lawrow, der in Genf auch mit dem UN-Syriengesandten Staffan de Mistura zusammentraf, verlangte ferner humanitäre Einsätze in anderen Regionen Syriens, etwa in Al-Rakka, der einstigen Hochburg der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS). Dort sei der Boden vermint, Leichen verwesten in den Straßen und es gebe weder Wasser noch Toiletten. Er verlangte eine UN-Mission, um die Bedürfnisse der Menschen dort zu erkunden. Für die Destabilisierung in der Region machte Lawrow die USA und Verbündete verantwortlich, die die Machthaber im Irak und in Libyen, Saddam Hussein und Muammar al-Gaddafi, gestürzt hatten. "Niemals in der Geschichte hat die absichtliche Zerstörung von Staaten sich als Segen für die Menschen herausgestellt, immer hat es eine humanitäre Katastrophe gebracht", so Lawrow. Die Länder seien damit für die Migrationswelle und den Anstieg des Terrorismus verantwortlich.

sti/uh (dpa, rtr, epd)