Russland: Presse in Samara unter Druck

Seit dem 12. November erscheint die Nowaja gaseta in Samara nicht mehr. Und obwohl es sich dabei um eine Entscheidung der Zeitung selbst handelt, betonen die Journalisten, dass diese Maßnahme erzwungen worden sei. In einer offiziellen Erklärung heißt es, "die Samarer Redaktion ist aufgrund des Vorgehens der Gebiets-Behörden und der Miliz gelähmt".

Vorwurf: illegale Software

Alles begann damit, dass dem Chefredakteur der Nowaja gaseta in Samara, Sergej Kurt-Adschijew, vorgeworfen worden war, nicht lizenzierte Software zu benutzen. Die drei ersten Computer der Redaktion wurden von der Miliz bereits am 11. Mai beschlagnahmt. Kurt-Adschijew berichtete, dass drei Tage später gegen ihn ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Nutzung gefälschter Softwareprogramme eingeleitet worden sei: "In Kenntnis gesetzt wurde ich darüber erst am 17. Oktober, als der Ermittlungsleiter mir die Anordnung überreichte und mir mitteilte, dass ein entsprechendes Gutachten bereits erstellt worden sei", sagte Kurt-Adschijew der Deutschen Welle und fügte hinzu: "Von mir hat man die Zusicherung verlangt, das Land nicht zu verlassen, und dies mit einer ‚sehr schönen‘ Formulierung: in Zusammenhang mit der Schwere des verübten Verbrechens und mit der Möglichkeit, dass Kurt-Adschijew auch künftig Verbrechen begehen wird und sich sogar dem Gericht und den Ermittlungen entziehen könnte."

Alles nur ein Vorwand?

Vor wenigen Tagen wurde auch der persönliche Computer von Sergej Kurt-Adschijew beschlagnahmt. Nach Meinung des Journalisten sind die Anschuldigungen, gefälschte Software zu nutzen, lediglich ein Vorwand, um mit den unloyalen Medien in der Region abzurechnen und den "Informationsraum vor den Wahlen zu säubern". "Der Ermittlungsleiter hat mich nie danach gefragt, wessen Computer es sind oder ob es Nachweise gibt, die bestätigen, dass es sich um legale Softwareprodukte handelt. Es interessierte sie nicht", erklärte Kurt-Adschijew. Der Ermittlungsleiter habe andere Fragen gestellt: "Wo sind die Dokumente der Nowaja gaseta? Wer ist für die Tätigkeit des Unternehmen verantwortlich? Was meine Aufgaben seien?" Die Computer hätten den Ermittlungsleiter nicht interessiert. "Er hat einen Befehl bekommen und er befolgt ihn", sagte Kurt-Adschijew.

"Die Motive der Staatsmacht sind uns bekannt", heißt es in der Erklärung der Nowaja gaseta. Die neue Führung des Gebiets Samara säubere mit den Händen der Rechtsschutzorgane den Informationsraum. So werde sichergestellt, dass die von Milliardär Wladimir Artjakow angeführte Partei bei den Wahlen ein Rekordergebnis erziele. Gourverneur Artjakow führt die regionale Liste der Partei Einiges Russland an.

Journalisten kritisieren Behörden

Kurt-Adschijew ist überzeugt, dass die Verfolgung der Nowaja gaseta in Samara eine "Einschüchterungsmaßnahme" ist, die auf alle Journalisten der Region abzielt, die gegenüber der Staatsmacht unloyal sind. "Es geht hier nicht nur um mich. Mich hat man nur für eine demonstrative Vernichtung ausgewählt", meint Kurt-Adschijew und unterstrich zugleich, die Behörden würden gegen jeden vorgehen, der ein kritisches Wort gegen die Partei Einiges Russland sagen könnte. Übrigens verschwindet die Nowaja gaseta aus Samara nicht völlig. Die Abonnenten werden einfach die landesweite Ausgabe der Zeitung bekommen, die nun wohl häufiger Informationen aus der Region Samara enthalten wird.

Viatcheslav Yurin, DW-Russisch