Russland holt bei US-Medien zum Gegenschlag aus
5. Dezember 2017
Russland erklärte neun US-Medien zu "ausländischen Agenten". Unter den betroffenen Medien sind auch die beiden US-Sender Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty, wie das Justizministerium in Moskau auf seiner Internetseite bekanntgab. Allen neun betroffenen Medien wird demnach vorgeworfen, "die Funktionen eines ausländischen Agenten auszuüben".
Präsident Wladimir Putin hatte das umstrittene neue Mediengesetz im November unterzeichnet. Neben der Registrierung als "ausländische Agenten" müssen die betroffenen Medien in Russland, die Geld aus dem Ausland erhalten, ihre Finanzierung offenlegen und den Behörden vollständigen Einblick in ihre Aktivitäten gewähren.
Russische Reaktion auf US-Vorgehen gegen RT
Auslöser für die Änderung des Mediengesetzes war ein entsprechender Schritt der USA, die den russischen Fernsehsender RT (früher Russia Today) Anfang November wegen seiner Einflussnahme auf die US-Präsidentschaftswahl im Vorjahr gezwungen hatten, sich als "ausländischer Agent" registrieren zu lassen. Der Kreml bestreitet, sich in die Präsidentschaftswahlen eingemischt zu haben und bezeichnete die US-Maßnahmen gegen russischen Medien als einen Angriff auf die freie Meinungsäußerung.
Ein ähnliches Gesetz in Russland klassifiziert bereits Nichtregierungsorganisationen (NGOs) als "ausländische Agenten" und zwingt sie zur Offenlegung ihrer Finanzen. Viele NGOs in Russland haben ihre Aktivitäten wegen der intensiven Überwachung inzwischen eingestellt.
rk/sti (afp, ape, rtre)