Russland/Belarus: Tauziehen um Gaspreis und Pipelines

Die Aktiengesellschaft Beltransgas wurde 1992 auf der Basis der ehemaligen Gesellschaft Sapadtransgas gegründet und gehört zu den wertvollsten Aktiva der belarussischen Wirtschaft. Gemäß dem Bischkeker Abkommen von 1992, dem zufolge das Eigentum der ehemaligen UdSSR zwischen den neuen unabhängigen Staaten aufgeteilt wurde, wurden die Gasleitungen auf dem Gebiet der Belarussischen SSR zum Eigentum der Republik. Aber seitdem versucht Russland, die belarussischen Gasleitungen unter Kontrolle zu bekommen.

Über die Pipelines von Beltransgas werden jährlich mehr als 15 Milliarden Kubikmeter Gas nach Europa gepumpt. Damit gehören sie zu den wichtigsten Transitleitungen für russische Gaslieferungen nach Europa. Die belarussischen Leitungen sind außerdem die kürzesten zum europäischen Markt, vor allem nach Deutschland, dem größten Wirtschaftspartner Russlands in Europa. Die Länge der belarussischen Pipelines beträgt 575 Kilometer, fast die Hälfte der Länge der ukrainischen Leitungen. Je kürzer der Weg, desto geringere Transitkosten fallen für Russland an.

Neues Abkommen noch vor Neujahr?

In den vergangenen 15 Jahren unternahm Moskau mehrere Versuche, das Netz der belarussischen Gasleitungen zu übernehmen. In diesem Jahr startete ein erneuter Versuch. Argumentiert wird in den Verhandlungen mit einer möglichen Erhöhung des Gaspreises für Belarus bis hin zu einer Angleichung an das europäische Preisniveau. Belarus fürchtet sich aber vor den negativen Auswirkungen einer solchen Preiserhöhung auf die Wirtschaft des Landes. Minsk zeigte sich bisher nur bereit, den Wert der Gasleitungen von einer unabhängigen Seite schätzen zu lassen. Die niederländische Bank ABN Amro soll demnächst ein Gutachten vorlegen.

Während seines Besuchs in Minsk erklärte der russische Präsident Wladimir Putin am 28. November, Gasprom und Beltransgas würden noch bis Neujahr ein Gemeinschaftsunternehmen gründen, an dem sie zu gleichen Teilen mit jeweils 50 Prozent beteiligt sein werden. Die mögliche Gründung eines belarussisch-russischen Gastransport-Unternehmens noch in diesem Jahr bestätigte der belarussische Vizepremier Andrej Kobrjakow. Putin zufolge sollen konkrete Fragen der Unternehmensgründung auf Expertenebene entschieden werden. Die russische Seite machte deutlich, dass Gasprom einen Teil der Aktien von Beltransgas übernehmen werde, anstatt den Gaspreis für Belarus ab dem Jahr 2007 zu erhöhen.

Experten kritisieren Verhandlungen

Der belarussische Wirtschaftsexperte Sergej Balykin ist gegen die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens: "Das löst auf keinen Fall das Problem des Gaspreises, weil Russland auf jeden Fall zu Marktpreisen übergeht oder zu annähernd solchen. Und von der Republik Belarus versucht Russland irgendetwas zu bekommen, wenn nicht gegen Geld, dann durch eine Kapitalisierung." Balykin meint ferner, die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens verschiebe das Problem lediglich um ein oder zwei Jahre.

Der belarussische Politolge Andrej Fedorow stimmt Balykin zu: "Mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens wird die Preiserhöhung nur verschoben, wie lange, ist schwer zu sagen. Es ist nicht einmal bekannt, auf welchen Wert die niederländische Bank die belarussischen Gasleitungen schätzt." Fedorow zufolge hängt das davon ab, wie lange die Gaspreiserhöhung aufgeschoben wird. Der Politologe rechnet aber fest mit einem Aufschub.

Die belarussische Wirtschaftsexpertin Jelena Rakowa ist hingegen überzeugt, dass Beltransgas nicht verkauft wird: "Die Bewertung von ABN Amro wird niedriger ausfallen als Präsident Aleksandr Lukaschenko erwartet. Er sagte selbst, das sei nur der Beginn der Gespräche. Was den Gaspreis betrifft, so lässt er sich schwer voraussagen, denn wir kennen nicht alle Hintergründe der Verhandlungen. Ich schließe aber nicht aus, dass wir ohne ein Abkommen ins neue Jahr kommen, dass es im Januar zu einer mehrwöchigen Krise kommt, nach der dann ein Abkommen unterzeichnet wird." Rakowa meint aber, ein Versorgungsstopp sei nicht zu befürchten: "Ich denke nicht, dass Gasprom so weit gehen und den Gashahn ganz zudrehen wird. Das eigene Ansehen ist Gasprom wichtiger als das von Belarus."

DW-RADIO/Russisch, 29.11.2006, Fokus Ost-Südost