Russisches Gericht weist Berufung von Putin-Kritiker zurück
31. Juli 2023
"Das Urteil des Moskauer Gerichts vom 17. April bleibt unverändert", erklärte das Gericht in Moskau in einem Berufungsverfahren. Der 41-jährige Oppositionelle, der international als politischer Gefangener gilt, war im April unter anderem wegen angeblichen Hochverrats zu 25 Jahren Haft in einer Strafkolonie mit "strengen Haftbedingungen" verurteilt worden. Auslöser war seine Kritik an der russischen Offensive in der Ukraine. Es war die bisher höchste Haftstrafe gegen einen Regierungskritiker.
Bei seinem letzten Auftritt vor Gericht im April verteidigte Wladimir Kara-Mursa seine Äußerungen zum Einmarsch Russlands in der Ukraine. "Ich bereue nicht nur nichts davon - ich bin stolz darauf", sagte er. Kara-Mursa gehört - neben dem ebenfalls inhaftierten Alexej Nawalny - zu den schärfsten Kritikern des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ebenso wie Nawalny war Kara-Mursa Ziel von Giftanschlägen.
Gesundheitszustand verschlechtert
Das Urteil hatte international Empörung ausgelöst. Kara-Mursa leidet seit Jahren an der Nervenerkrankung Polyneuropathie, die nach Angaben seiner Anwälte durch zwei Giftanschläge auf ihn in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Ein Anwalt erklärte, der Zustand seines Mandanten habe sich in der Haft verschlimmert. Die Unterstützer des Kreml-Kritikers betonen mit Blick auf seinen Gesundheitszustand immer wieder, dass 25 Jahre in einem russischen Straflager einem Todesurteil gleichkämen.
Kara-Mursa hatte die USA und Europa wiederholt aufgefordert, individuelle Sanktionen gegen russische Amtsträger zu verhängen. Großbritannien kündigte am Montag Sanktionen gegen sechs Russen an, "die eine vordergründige Rolle bei der erbärmlichen Verurteilung" Kara-Mursas gehabt hätten. Demnach sind von den Sanktionen drei Richter, zwei Staatsanwälte und ein Gutachter betroffen.
Der britische Außenminister James Cleverly forderte die sofortige Freilassung Kara-Mursas. Die Ablehnung der Berufung nach der Verurteilung für "frei erfundene Vorwürfe" zeige "die Perversion des russischen Regimes", erklärte Cleverly. Die Sanktionen sendeten die "klare Botschaft", dass Großbritannien "es nicht toleriert, wenn einer seiner Staatsbürger so behandelt wird". Kura-Mursa besitzt neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft.
Fast alle bekannten politischen Regierungsgegner in Russland sind entweder außer Landes geflohen oder sitzen im Gefängnis.
kle/rb (afp, dpa)