Russischer Sender RT muss Strafe zahlen
26. Juli 2019Der Sender "Russia Today" (RT) muss umgerechnet 225.000 Euro zahlen, wie die Medienaufsichtsbehörde Ofcom in London mitteilte. Die Behörde erklärte, der Sender habe im März und April 2018 in sieben Nachrichtensendungen über den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und den Syrien-Konflikt gegen das Gebot der Überparteilichkeit verstoßen. Besonders besorgniserregend sei gewesen, dass diese Verstöße häufig und über einen relativ kurzen Zeitraum aufgetreten seien.
Skripal und seine Tochter Julia sollen im März 2018 im englischen Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok attackiert worden sein. Beide überlebten. Großbritannien macht Russland für den Anschlag verantwortlich. Moskau weist das zurück.
RT will rechtliche Schritte prüfen
Ofcom hatte die sieben Sendungen bereits im Dezember beanstandet und dem Sender deshalb mit Sanktionen gedroht. Danach war der Sender vor Gericht gezogen. Der Sender kritisiert nun, dass die Geldbuße verhängt wurde, ohne auf die Entscheidung der Richter zu warten. RT muss nun nicht nur die Strafe zahlen, sondern auch in seinem Programm über die Rüge berichten. Ein Sprecher des Senders wies die Geldstrafe als "empörend" und zu hoch zurück und kündigte an, weitere rechtliche Schritte zu prüfen.
Als Reaktion auf das Vorgehen aus Großbritannien nahm die russische Medienaufsichtsbehörde den britischen Sender BBC ins Visier. Russlands Außenministerium warnt außerdem in einer Stellungnahme, britische Medien sollten sich auf Konsequenzen einstellen. Die Geldstrafe sei "Teil einer antirussischen Kampagne", hieß es aus dem Ministerium.
Der vom Kreml finanzierte Sender ist Kritikern zufolge ein Propagandaorgan der russischen Regierung.
ni/uh (afp, dpa, rtr)