Staatsduma erlässt Gesetz gegen "Zensur"

Die Staatsduma verabschiedete in dritter und letzter Lesung eine Gesetzesänderung, die eine "Diskriminierung" russischer Medien unter Strafe stellt. Es drohen Geldbußen oder auch die Blockierung von Internetseiten oder ganzer Portale. 

Zuvor hatten Telekommunikationsbehörden in Moskau eine Zensur russischer Inhalte im Netz beklagt. So werde Material der Staatsmedien Ria Nowosti oder RT gesperrt, hieß es. Besonders Twitter, Facebook und Youtube sehen sich Zensurvorwürfen ausgesetzt. Die Initiative der Abgeordneten galt als Reaktion auf eine Blockade der Sendung von Wladimir Solowjow bei Youtube, der als kremltreuer "Lügen-Propagandist" in der Kritik steht.

Kremlkritische Positionen werden gesperrt

In Russland sind schon jetzt unzählige Seiten gesperrt, die etwa kremlkritische Positionen verbreiten - zum Beispiel die Portale kasparov.ru und grani.ru. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte im Sommer die Praxis als Verstoß gegen die Meinungsfreiheit verurteilt und Russland aufgefordert, die Seiten freizugeben und den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Schon lange streitet der Kreml mit den Betreibern der Internet-Plattformen. Vergangene Woche hat ein Moskauer Gericht Google zu einer Geldstrafe verurteilt, weil es Online-Inhalte, die von den russischen Behörden verboten wurden, nicht aus dem Angebot genommen hat - die letzte in einer Reihe von eskalierenden Strafen. Im Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Twitter und Facebook zu einer Geldstrafe, weil sie ein russisches Gesetz ignoriert hatten, das sie verpflichtet, die Nutzerdaten russischer Bürger im Land zu speichern.

Sperrungen werden zunehmen

Internationale Organisationen wie Human Rights Watch, Amnesty International und Reporter ohne Grenzen beklagen seit langem massive und völlig willkürliche Eingriffe des russischen Staates in das Recht auf Meinungsfreiheit. Kritiker befürchten, dass mit dem neuen Gesetz gegen die "Diskriminierung" russischer Positionen die Anzahl der gesperrten Seiten noch deutlich zunehmen wird.

Über die Sanktionen gegen soziale Netzwerke und Internetplattformen solle in Moskau die Generalstaatsanwaltschaft in Abstimmung mit dem Außenministerium entscheiden, heißt es in dem Gesetz. 

nob/gri (dpa, rtr)