Russische Raketen in moldauischem Luftraum
10. Oktober 2022
Die Republik Moldau hat Russland beschuldigt, bei den Raketenangriffen auf Ziele in der Ukraine am Montag (10.10.2022) den moldauischen Luftraum verletzt zu haben. Außenminister Nicu Popescu sprach von drei Marschflugkörpern, die von russischen Schiffen im Schwarzen Meer abgefeuert wurden und den Luftraum seines Land durchquert hätten. Der russische Botschafter in der moldauischen Hauptstadt Chisinau sei deshalb einbestellt worden.
Sowohl das Verteidigungsministerium der Moldau als auch die verantwortlichen Behörden in Rumänien und der Ukraine haben den Vorfall bestätigt. Die Raketen hätten eine reale Gefahr dargestellt, sowohl für die Infrastruktur der Republik Moldau als auch für Zivilflugzeuge im Luftraum des Landes, hieß es in Chisinau.
Die Republik Moldau braucht Abwehrsysteme
Die moldauische Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita verurteilte den Vorfall aufs Schärfste. Es sei eine klare Verletzung der Souveränität ihres Landes, sagte sie und forderte die Einrichtung eines Raketensystems, das im Tandem mit den westlichen Systemen in Rumänien funktionieren solle.
Gavrilita verurteilte die "barbarischen Akte" der russischen Armee gegen die ukrainische Zivilbevölkerung und verlangte die sofortige Einstellung dieser Gräueltaten: "Die Regierung der Republik Moldau ist und bleibt an der Seite des ukrainischen Volkes in diesen schweren Augenblicken! Wir überwachen die Lage an der Landesgrenze und im Luftraum genau, um Risiken für unsere Bürger zu vermeiden", sagte die Ministerpräsidentin nach dem Raketenangriff auf rund ein Dutzend Städte in der Ukraine.
Auch Staatspräsidentin Maia Sandu verurteilte den Vorfall umgehend. "Der Beschuss der Wohnhäuser, der Verkehrswege, der Energie-Infrastruktur und anderer ziviler Ziele muss sofort eingestellt werden", schrieb Sandu auf Social Media. Die Angriffe auf die Zivilbevölkerung seien Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen die Menschenrechte. Die Republik Moldau stehe an der Seite der Menschen in der Ukraine: "Wir werden all jene unterstützen, die Schutz in unserem Land suchen," fügte die moldauische Staatschefin hinzu.
Die Einberufung des russischen Botschafters - "pure Zeitverschwendung"
Die drei russischen Marschflugkörper haben am Montagmorgen auch das Dorf Cobasna in der separatistischen Region Transnistrien überflogen. Dort befindet sich eines der größten Waffenlager Europas.
Die erneute Einbestellung des russischen Botschafters ins moldauische Außenministerium wird von einigen Beobachtern kritisch gesehen. So erklärte der ehemalige moldauische Botschafter in Washington, Igor Munteanu, derartige Vorgänge seien "pure Zeitverschwendung", also sinnlos. In Moskau spiele es keine Rolle mehr, was einem russischen Botschafter mitgeteilt werde. Im DW-Gespräch sagte Munteanu: "Alles wird nur noch von Putin entschieden, der keineswegs berührt ist von der Einbestellung seines Botschafters". Es sei an der Zeit, dass Chisinau "andere Instrumente anwendet, inklusive die Ausweisung des Botschafters und anderer russischer Diplomaten", so Munteanu.
Der moldauische Verteidigungsminister, Anatolie Nosatii, schloss nach dem Vorfall die Schließung des Luftraums seines Landes nicht aus. "Jede nötige Maßnahme muss getroffen werden, um unsere nationale Sicherheit zu gewährleisten", sagte Nosatii. Er bekräftigte, dass die moldauische Armee über die nötige Technik verfüge, um Ziele in unterschiedlicher Höhe und Entfernung zu entdecken und zu identifizieren.
Die Neutralität des Landes auf dem Prüfstand
Worüber die Republik Moldau allerdings nicht verfügt, sind Abwehrsysteme, die in der Lage sind, Marschflugkörper vom Typ "Kalibr" abzuschießen, also jene Raketen, die am Montagmorgen den moldauischen Luftraum verletzt haben. Deshalb fordert Igor Munteanu von der Regierung in Chisinau die sofortige Ausstattung der moldauischen Armee mit Systemen, die unter den veränderten Bedingungen in der Region die Sicherheit der Bürger gewährleisten könnten: "Im Kriegszustand, wenn ein Nachbarland der Republik Moldau auf barbarische Art und Weise von einem Aggressor-Staat angegriffen wird, kann es keine Neutralität mehr geben. Sie existiert nur noch in den Köpfen jener Politiker, die es noch nicht verstanden haben, dass der Staat in einem Kriegszustand seine Bürger schützen muss."
Die militärische Zusammenarbeit mit westlichen Verteidigungssystemen in Rumänien müsse ausgebaut werden, so Munteanu weiter: "Der bisherige Neutralitätsstatus kann uns nicht mehr schützen!" Zudem müssten alle internationalen Partner der Ukraine ihre militärische Unterstützung ausweiten und begreifen, dass dieser Krieg so lange dauern würde, wie Russland die ukrainische Zivilbevölkerung töten könne. Denn Russland wisse, dass die Marschflugkörper, die auch über moldauischem Territorium flögen, nicht abgeschossen werden könnten.
Auch der Sicherheitsberater der moldauischen Präsidentin Maia Sandu, Dorin Recean, ist der Ansicht, dass sich sein Land nicht mehr ausschließlich auf den Neutralitätsstatus verlassen könne, nachdem Russland die Ukraine angegriffen hat. Jetzt sei es wichtig, dass die Republik Moldau angesichts der vermehrten Sicherheitsrisiken ihre Verteidigungskapazitäten verstärke.
Deutschland ist sich der Gefahr bewusst
Bei ihrem jüngsten Besuch Anfang Oktober 2022 in Chisinau hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht weitere politische und militärische Gespräche zwischen Deutschland und der Republik Moldau angekündigt. Ziel sei die Entwicklung der Verteidigungskapazität der Moldau.
Angesichts der russischen Drohungen zum Einsatz von Atomwaffen warnte Lambrecht vor einer Lähmung des Westens. Die Drohungen würden von der Bundesregierung ernst genommen und sehr besorgt beobachtet, erklärte sie in der moldauischen Hauptstadt. Zugleich sagte Lambrecht der Moldau weitere Unterstützung bei der Ausrüstung und Ausbildung der Armee des Landes zu. Unter anderem geht es dabei um die Beschaffung von Drohnen.
Adaption aus dem Rumänischen: Robert Schwartz