NATO besorgt über russische Übungen

Das militärische Hauptquartier der NATO im belgischen Städtchen Mons hatte in seiner Mitteilung zu russischen Flugmanövern über der Ostsee, dem Schwarzen Meer und dem Nordatlantik offenbar etwas übertrieben. Der Sprecher des "Supreme Headquarter of Allied Powers in Europe" (SHAPE), Jay Janzen, erklärte, die russischen Manöver wären eine mögliche Gefahr für die zivile Luftfahrt gewesen, weil die russischen Bomber und Kampfflugzeuge ihre Transponder abgeschaltet hatten und keinen Funkkontakt aufgenommen hätten, um sich zu identifizieren. Die "Deutsche Flugsicherung", die staatliche Luftraumüberwachung für die zivile Luftfahrt in Deutschland, bestreitet die Darstellung von SHAPE. Die Flüge der Russen seien "völlig legal" gewesen. Nach internationalen Flugregeln müssten Militärmaschinen, die im internationalen Luftraum fliegen weder Flugpläne einreichen noch ihre Transponder zur Identifizierung auf den Radarschirmen der zivilen Luftfahrtbehörden einschalten.

Ein Sprecher der europäischen Agentur für Flugsicherheit "Eurocontrol" bestätigte in Brüssel der DW, dass die russischen Maschinen auf den Radarschirmen nicht "verschwunden" seien, wie in einigen Meldungen zu lesen war. Sie seien sichtbar, aber eben nicht identifizierbar gewesen. Auch die genaue Flughöhe könne nicht bestimmt werden, ohne dass der Transponder arbeite. Der Flugsicherheits-Experte Heinrich Großbongardt sagte der DW, die zivile Luftfahrtbehörden hätten, falls sich rusissche Maschinen und Passagiermaschinen in die Quere gekommen wären, genug Zeit gehabt, um Ausweichrouten für die zivilen Maschinen zu berechnen.

Diesmal keine Verletzung des Luftraums

Die NATO selbst hatte in ihrer Mitteilung betont, dass die vier Gruppen von russischen Kampfjets, Tankflugzeugen und Bombern, die in den letzten Tagen gesichtet und abgefangen wurden, nicht den Luftraum eines NATO-Landes verletzt hätten, sondern immer im internationalen Luftraum operiert hätten. Das Aufsteigen der NATO-Jets und die Begleitung der russischen Maschinen zur Identifizierung sei eine" Standard-Prozedur", sobald sich ein unbekanntes Flugzeug dem NATO-Luftraum nähere, so der Sprecher von SHAPE. Worüber also dann die Aufregung?

Ungewöhnlich sei die zunehmende Häufung von russischen Vorbeiflügen am NATO-Luftraum, sagte der neue Generalsekretär der Allianz, Jens Stoltenberg, bei einem Besuch in Athen am Donnerstag. Seit Jahresbeginn hat die NATO rund 100 solcher Flüge registriert, eine erhebliche Steigerung gegenüber dem Vorjahr, also vor Beginn der Ukraine-Krise. "Wir haben verstärkte Aktivitäten Russlands in der Luft beobachtet, aber die NATO bleibt wachsam, und ist bereit zu antworten" kündigte Stoltenberg an. "Die Zahl der Einsätze von NATO-Flugzeugen, um russische Flugzeuge abzufangen, ist sehr viel größer geworden." Die NATO hatte als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland ihr so genanntes "Air-Policing" an ihrer Ostgrenze verstärkt. Im Baltikum und in Polen wurden zusätzliche Flugzeuge stationiert, darunter vier deutsche Kampfjets, die in dieser Woche auch zum Einsatz kamen. "Abfangen" von Flugzeugen heißt in diesem Zusammenhang das Nebeneinander herfliegen zur Identifizierung der russischen Maschinen im internationalen Luftraum. Die NATO-Flugzeuge zwingen die Russen nicht ihren Kurs zu ändern. Das dürften sie nur, wenn die russischen Flugzeuge in den Luftraum der NATO-einfliegen würden.

"Unangenehme Machtdemonstrationen"

Ein NATO-Militär, der nicht namentlich genannt werden will, sagte, die Russische Luftwaffe hielte die NATO mit "robusten" Aktionen ordentlich auf Trab. Er sehe das aber gar nicht so negativ, sondern meinte, so könne die NATO ihre Abläufe besser üben als in jedem Manöver. Die Gefahr einer militärischen Konfrontation bestehe nicht. Die Russen wollten ihre Fähigkeiten demonstrieren. So sieht das wohl auch der Russland-Beauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD). "Das ist eine Show of Force, das ist eine Machtdemonstration in einer Konfliktlage, die unangenehm ist, die auch natürlich immer mit einer Sorge verbunden ist, dass es zu irgendwelchen Zwischenfällen dabei kommt", sagte Erler am Freitag im Deutschlandfunk. "Aber es ist alles im Rahmen dessen, was international zulässig ist. Eine Regelverletzung im engeren Sinne findet nicht statt, und das sollte sich auch abbilden in der Art, wie man politisch reagiert." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab sich am Donnerstag gelassen und sagte, sie sei nicht besorgt, "dass eine Verletztung des Luftraums stattfindet."

NATO: "Unsere Antwort ist Stärke"

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies Vergleiche mit dem Kalten Krieg, als sich die Militärblöcke in Ost und West in Europa hochgerüstet gegenüberstanden, zurück. "Wir sind nicht in einer Situation wie im Kalten Krieg, aber das Verhalten Russlands hat eine Menge an Vertrauen untergraben. Vieles, was wir an konstruktiver Zusammenarbeit mit Russland seit dem Ende des Kalten Krieges und dem Fall der Mauer versuchten aufzubauen, ist wieder abgebaut worden." In einer Grundsatzrede hatte der neue norwegische NATO-Chefdipolmat sich besorgt über die Spannungen zwischen Russland und der Allianz wegen der Ukraine-Krise und der Krim-Annexion gezeigt. Die Verstärkung der NATO-Einheiten in Osteuropa sei deshalb gerechtfertigt. "Diese Stärke ist die Antwort, die wir brauchen, um uns mit Russland auseinanderzusetzen und auf die erhöhten militärischen Aktivitäten zu antworten, die wir von Russland in letzter Zeit gesehen haben.", sagte Stoltenberg noch einmal bei seinem Antrittsbesuch in Athen und spiegelte damit die Beschlüsse des letzten NATO-Gipfel-Treffens Anfang September in Wales wider.

In Moskau versuchte ein Militärberater die vermehrten Flüge als selbstverständliche Reaktion herunterzuspielen. "Früher sind unsere Flugzeuge nicht geflogen. Jetzt tun sie es", sagte Igor Korotschenko, Mitglied des Beraterstabs im russischen Verteidigungsministerium der Nachrichtenagentur "Agence France Presse". "Wir kehren zur militärischen Praxis eines Landes zurück, dass sich Gedanken über seine Verteidigung und seine Einsatzbereitschaft macht. Die Luftwaffe übt und führt Aufklärungsflüge durch, damit wir verstehen, was unsere NATO-Kollegen so vorhaben", so Korotschenko.

Nicht nur haarscharf vorbei

Bei den jetzt von der NATO gemeldeten Vorbeiflügen der Russen wurde der Luftraum der NATO nicht verletzt, aber auch das kommt gelegentlich vor. Im September hatte SHAPE mitgeteilt, dass russische Jets kurzzeitig durch den baltischen Luftraum geflogen waren. Finnland und Schweden, beide keine Mitglieder der NATO, sprachen im September von wiederholten Verletzungen ihrer Lufträume durch russische Flugzeuge. Die russische Luftwaffe beschränkt sich bei ihren "Nahe-vorbei-Flügen" nicht auf Europa, auch an der kanadischen und US-amerikanischen Westküste werden immer wieder russische Kampfjets geortet, abgefangen und identifiziert. Umgekehrt führt die NATO solche Flüge an der russischen Luftraumgrenze nicht durch, sagte jemand aus NATO-Kreisen der DW.